Emptio venditio bezeichnet den Kaufvertrag des römischen Rechts, der durch Einigung über Kaufgegenstand und Preis als Konsensualvertrag zustande kommt. Der Verkäufer verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Verschaffung der Kaufsache, der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Geldpreises. Der Vertrag selbst überträgt grundsätzlich noch kein Eigentum. Dafür bedarf es eines gesonderten Erwerbsvorgangs. Inhalt und Durchsetzung der Pflichten werden…
Die Actio empti ist die Klage des Käufers aus dem römischen Kaufvertrag gegen den Verkäufer. Sie gehört zu den Klagen nach Treu und Glauben und dient der Durchsetzung der aus dem Kauf geschuldeten Pflichten. Ihr Umfang richtet sich nach dem vereinbarten Geschäft, der maßgeblichen historischen Rechtslage und der richterlichen Bewertung des geschuldeten Verhaltens. Sie ist…
Die Actio venditi ist die Klage des Verkäufers aus dem römischen Kaufvertrag gegen den Käufer. Sie dient insbesondere der Durchsetzung der geschuldeten Kaufpreiszahlung und weiterer Pflichten aus dem konkreten Kauf. Als Klage nach Treu und Glauben berücksichtigt sie die vertragliche Beziehung in ihrem rechtlichen Zusammenhang. Ihre Voraussetzungen und ihr Umfang sind historisch einzuordnen. Sie unterscheidet…
Die Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt ist die Haftung des Schuldners für Fehler einer Ersatzleistung nach § 365 BGB. Gibt er dem Gläubiger anstelle der ursprünglich geschuldeten Leistung eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht, haftet er wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln wie ein Verkäufer. Voraussetzung ist eine wirksame Vereinbarung über…
Grundstückskaufvertrag Grundstückskaufvertrag ist der schuldrechtliche Vertrag, durch den sich der Verkäufer zur Übertragung eines Grundstücks und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Er bedarf notarieller Beurkundung. Das Eigentum geht nicht bereits mit Vertragsschluss über, sondern erst durch Auflassung und Eintragung des Erwerbers im Grundbuch. Der Vertrag regelt typischerweise Kaufpreisfälligkeit, Besitzübergang, Lastenfreistellung, Gewährleistung, Erschließungskosten und…
Notaranderkonto Notaranderkonto ist ein treuhänderisch geführtes Bankkonto des Notars, auf dem fremde Gelder bis zum Eintritt vereinbarter Auszahlungsbedingungen verwahrt werden. Beim Immobilienkauf ist seine Nutzung nur zulässig, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht; die bloße Bequemlichkeit genügt nicht. Regelmäßig zahlt der Käufer direkt an den Verkäufer oder abzulösende Gläubiger. Ein Anderkonto kann etwa bei komplexen Lastenfreistellungen,…
Fälligkeitsmitteilung Fälligkeitsmitteilung ist die Nachricht des Notars an den Käufer, dass die im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises eingetreten sind. Typische Voraussetzungen sind Eintragung der Auflassungsvormerkung, Vorliegen erforderlicher Genehmigungen, Klärung gemeindlicher Vorkaufsrechte und Sicherung der Lastenfreistellung. Die Mitteilung löst keine gesetzliche Eigentumsübertragung aus, bestimmt aber nach dem Vertrag regelmäßig den Beginn der…
Lastenfreistellung Lastenfreistellung ist die Beseitigung solcher im Grundbuch eingetragenen Rechte, die der Käufer nach dem Grundstückskaufvertrag nicht übernehmen soll. Häufig betrifft sie Grundschulden oder Hypotheken des Verkäufers. Der Notar holt Löschungsunterlagen ein und koordiniert, dass ein Teil des Kaufpreises unmittelbar an die Gläubiger fließt. Erst nach gesicherter Ablösung kann die Löschung vollzogen werden. Rechte, die…
Nutzen-Lasten-Wechsel Nutzen-Lasten-Wechsel ist der im Immobilienkaufvertrag festgelegte wirtschaftliche Übergang des Grundstücks vom Verkäufer auf den Käufer. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Käufer regelmäßig Mieten und sonstige Nutzungen, trägt laufende Kosten, Verkehrssicherung, Gefahr und öffentliche Lasten und darf das Objekt tatsächlich übernehmen. Der wirtschaftliche Übergang fällt häufig mit vollständiger Kaufpreiszahlung zusammen, ist aber nicht mit dem…
Sachmangel beim Immobilienkauf Sachmangel beim Immobilienkauf liegt vor, wenn Grundstück oder Gebäude bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung eignet. Auch fehlende übliche Eigenschaften, falsche Flächenangaben oder bestimmte öffentlich-rechtliche Nutzungshindernisse können erheblich sein. Bei Bestandsimmobilien wird die Sachmängelhaftung häufig ausgeschlossen; der Ausschluss greift jedoch nicht…