Ein Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft. Für diese Vertragsart gelten neben dem allgemeinen Kaufrecht besondere Schutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB. Sie betreffen insbesondere Pflichtinformationen, Gefahrübergang, Mängelrechte, Beweislast und Garantien. Viele Regeln sind zwingend und dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abbedungen werden. Auch Waren mit…
Die Gewährleistungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen Ansprüche wegen eines Mangels verjähren können. Im Kaufrecht beträgt die regelmäßige Frist für bewegliche Sachen zwei Jahre ab Ablieferung, für Bauwerke und bestimmte Baumaterialien fünf Jahre. Beim Werkvertrag gelten je nach Leistung unterschiedliche Fristen. Der Begriff bezeichnet keine freiwillige Garantie. Hemmung, Neubeginn, arglistiges Verschweigen, gebrauchte Sachen und besondere…
Nacherfüllung ist das vorrangige Recht des Käufers oder Bestellers, bei einer mangelhaften Leistung die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verlangen. Im Kaufrecht kann der Käufer grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer trägt die erforderlichen Kosten und darf die gewählte Art nur unter gesetzlichen Voraussetzungen verweigern. Erst wenn Nacherfüllung scheitert, verweigert wird oder unzumutbar…
Nachbesserung ist eine Form der Nacherfüllung, bei der der Schuldner den vorhandenen Mangel an der gelieferten Sache oder dem hergestellten Werk beseitigt. Im Kaufrecht steht sie grundsätzlich neben der Ersatzlieferung; im Werkvertragsrecht ist sie regelmäßig die typische Art der Mangelbeseitigung. Der Unternehmer trägt die erforderlichen Aufwendungen. Scheitert die Nachbesserung, wird sie verweigert oder ist sie…
Ersatzlieferung ist eine Form der Nacherfüllung, bei der der Verkäufer anstelle der mangelhaften Kaufsache eine neue vertragsgemäße Sache liefert. Der Käufer kann im Kaufrecht grundsätzlich zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung wählen. Der Verkäufer darf die gewählte Art verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei erfolgreicher Ersatzlieferung muss die mangelhafte Sache nach…
Minderung ist das Recht, den vereinbarten Preis wegen eines Mangels herabzusetzen. Im Kauf- und Werkvertragsrecht tritt sie an die Stelle des Rücktritts, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Vertrag bleibt bestehen, die Gegenleistung wird jedoch im Verhältnis zwischen tatsächlichem Wert und mangelfreiem Wert reduziert. Bereits zu viel gezahlte Beträge können zurückverlangt werden. Unerhebliche Mängel…
Eine Garantie ist eine freiwillige, zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung übernommene Verpflichtung, für eine bestimmte Beschaffenheit, Haltbarkeit oder Leistung einzustehen. Garantiegeber kann der Verkäufer, Hersteller oder ein Dritter sein. Inhalt, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Rechtsfolgen ergeben sich aus der Garantieerklärung und einschlägigen gesetzlichen Schutzvorschriften. Gesetzliche Mängelrechte des Käufers bestehen unabhängig daneben und dürfen durch eine Garantie…