Eine unautorisierte Zahlung ist ein Zahlungsvorgang, dem der Zahler nicht in der vereinbarten Form zugestimmt hat. Nach § 675u BGB hat die Bank gegen den Kunden dann grundsätzlich keinen Aufwendungsersatzanspruch und muss das belastete Konto unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, wieder auf den Stand ohne die Belastung bringen. Davon zu trennen sind…
Die Rückbuchung einer Lastschrift ist die kontoseitige Erstattung eines bereits belasteten Lastschriftbetrags. Bei einer autorisierten SEPA-Basislastschrift kann der Zahler nach § 675x BGB regelmäßig binnen acht Wochen ab Belastung Erstattung verlangen, ohne eine fehlende Zustimmung beweisen zu müssen. War die Lastschrift nicht autorisiert, gelten die weitergehenden Regeln für unautorisierte Zahlungen und grundsätzlich eine Anzeigehöchstfrist von…
Online-Banking-Betrug bezeichnet missbräuchliche Zahlungsvorgänge, bei denen Täter Zugangsdaten, Freigabeverfahren oder den Kunden durch Täuschung nutzen, um Überweisungen oder andere Kontoverfügungen auszulösen. Zivilrechtlich ist entscheidend, ob der Kunde der konkreten Zahlung zugestimmt hat. Fehlt die Autorisierung, muss die Bank grundsätzlich erstatten. Sie kann jedoch Schadensersatz verlangen, wenn der Kunde gesetzliche Sicherheits- und Anzeigepflichten vorsätzlich oder grob…
Die SCHUFA-Auskunft ist eine Auskunft über personenbezogene Daten, die eine Wirtschaftsauskunftei zu einer Person gespeichert, verarbeitet und für Bonitätsbewertungen verwendet hat. Nach Art. 15 DSGVO kann der Betroffene grundsätzlich unentgeltlich eine verständliche Kopie seiner Daten, Angaben zu Herkunft, Empfängern, Zwecken, Speicherdauer und gegebenenfalls aussagekräftige Informationen über automatisierte Entscheidungslogik verlangen. Davon zu unterscheiden ist eine für…
Der Kündigungsbutton ist die gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungsmöglichkeit für bestimmte entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, die Verbraucher über eine Webseite abschließen können. Nach § 312k BGB muss die Webseite ständig verfügbar und unmittelbar leicht zugänglich eine eindeutig beschriftete Kündigungsschaltfläche, eine Bestätigungsseite und eine Bestätigungsschaltfläche bereitstellen. Der Unternehmer muss Zugang, Inhalt und Beendigungszeitpunkt sofort elektronisch in Textform bestätigen. Fehlt…
Das interne Beschwerdemanagementsystem nach dem DSA ist ein kostenloser elektronischer Rechtsbehelf gegen bestimmte Entscheidungen einer Online-Plattform. Nutzer können damit insbesondere die Entfernung, Sperrung oder Herabstufung von Inhalten, die Aussetzung von Zahlungen sowie Kontobeschränkungen anfechten. Die Plattform muss Beschwerden mindestens sechs Monate lang ermöglichen, zeitnah, diskriminierungsfrei und nicht ausschließlich automatisiert bearbeiten sowie eine begründete Entscheidung mitteilen….
Die außergerichtliche Streitbeilegung nach dem DSA ermöglicht Nutzern einer Online-Plattform, Moderationsentscheidungen von einer zertifizierten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Sie betrifft unter anderem die Entfernung oder Sperrung von Inhalten und Konten sowie erfolglose interne Beschwerden. Die Plattform muss redlich mitwirken, ist an das Ergebnis aber grundsätzlich nicht gebunden. Das Verfahren soll schnell, sachkundig und kostengünstig…
Ein Online-Marktplatz ist eine Online-Plattform, auf der Verbraucher mit Unternehmern Fernabsatzverträge schließen können. Neben allgemeinen Plattformpflichten treffen seinen Anbieter besondere Anforderungen an die Identifizierung gewerblicher Händler, die Gestaltung der Benutzeroberfläche und die Information über rechtswidrige Produkte oder Dienstleistungen. Der Marktplatz wird dadurch nicht automatisch selbst Verkäufer oder Vertragspartner. Seine zivilrechtliche Verantwortung hängt weiterhin von eigener…
Die Händlernachverfolgbarkeit nach dem DSA verpflichtet Online-Plattformen, die Verbraucherverträge mit Unternehmern ermöglichen, vor der Freischaltung bestimmte Identitäts- und Kontaktdaten des Händlers einzuholen. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungs- und Registerangaben sowie eine Selbstverpflichtung zu unionsrechtskonformen Angeboten. Die Plattform muss die Angaben mit zumutbaren Mitteln auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit prüfen und wesentliche Informationen für Verbraucher…
Werbung auf Online-Plattformen unterliegt nach dem DSA besonderen Transparenz- und Schutzpflichten. Der Nutzer muss in Echtzeit eindeutig erkennen können, dass eine Darstellung Werbung ist, in wessen Namen sie gezeigt wird, wer sie bezahlt hat und welche wesentlichen Parameter ihre Auswahl bestimmen. Bestimmte profilbasierte Werbung ist verboten: Dies gilt für Werbung unter Nutzung besonderer Kategorien personenbezogener…