Zivilrecht

Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt nach § 313 BGB vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern oder sich wesentliche gemeinsame Vorstellungen als falsch erweisen. Hätten die Parteien den Vertrag sonst nicht oder anders geschlossen, kann Anpassung verlangt werden, sofern das Festhalten unzumutbar ist. Erst wenn Anpassung unmöglich…

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter gewährt einem Dritten ein eigenes unmittelbares Forderungsrecht gegen den Versprechenden. Ob ein solches Recht entstehen soll, bestimmen Vereinbarung und Auslegungsregeln der §§ 328 ff. BGB. Der Dritte wird begünstigt, ohne selbst Vertragspartei zu werden. Der Versprechensempfänger kann je nach Vertragsinhalt ebenfalls Leistung verlangen. Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis kann der Versprechende…

Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter sieht eine Leistung an einen Dritten vor, ohne diesem ein eigenes Forderungsrecht zu verschaffen. Anspruchsberechtigt bleibt ausschließlich der Versprechensempfänger. Der Dritte ist lediglich Empfangsperson und kann die Leistung nicht selbst einklagen. Ob eine echte oder unechte Drittbegünstigung vorliegt, wird durch Vertragsauslegung bestimmt. Maßgeblich sind insbesondere Zweck, Interessenlage, erkennbare Schutzbedürftigkeit und…

Eine Holschuld liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung an seinem Wohn- oder Geschäftssitz bereitstellen muss und der Gläubiger sie dort abholen soll. Leistungs- und Erfolgsort befinden sich beim Schuldner. Mangels besonderer Vereinbarung entspricht dies häufig der gesetzlichen Grundregel des § 269 BGB. Der Schuldner muss die Sache aussondern und ordnungsgemäß anbieten; Transport und Transportgefahr…

Bei einer Bringschuld muss der Schuldner die Leistung am Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers anbieten und den Leistungserfolg dort herbeiführen. Leistungs- und Erfolgsort liegen beim Gläubiger. Die Bringschuld bedarf regelmäßig einer vertraglichen, gesetzlichen oder aus den Umständen folgenden Grundlage; sie entspricht nicht ohne Weiteres der gesetzlichen Grundregel. Bis zur ordnungsgemäßen Ablieferung trägt der Schuldner grundsätzlich…

Eine Schickschuld verpflichtet den Schuldner, die Leistung am eigenen Ort ordnungsgemäß an eine geeignete Transportperson zu übergeben und an den Gläubiger abzusenden. Der Leistungsort liegt beim Schuldner, der Erfolgsort beim Gläubiger. Mit sorgfältiger Auswahl und Übergabe hat der Schuldner seine Leistungshandlung vorgenommen; das Transportrisiko kann danach auf den Gläubiger übergehen. Bei Verbrauchsgüterkäufen gelten jedoch besondere…