Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt dem materiell Berechtigten einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung, wenn der Inhalt des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmt. Anspruchsgegner ist derjenige, dessen Buchposition durch die Berichtigung beeinträchtigt wird. Der Anspruch ändert das Grundbuch nicht selbst; er verschafft die erforderliche Bewilligung. Daneben kann eine Berichtigung durch Unrichtigkeitsnachweis…
Ein Besitzmittlungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen der unmittelbare Besitzer eine Sache für einen anderen besitzt und diesem gegenüber zum Besitz auf Zeit berechtigt oder verpflichtet ist. Es begründet mittelbaren Besitz nach § 868 BGB. Typische Besitzmittler sind Mieter, Pächter, Verwahrer oder Entleiher. Erforderlich sind ein Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers und ein Besitzmittlungswille des unmittelbaren…
Der öffentliche Glaube des Grundbuchs schützt nach §§ 891, 892 BGB den rechtsgeschäftlichen Erwerber, der auf die Richtigkeit bestimmter Grundbucheintragungen vertraut. Zugunsten des Eingetragenen wird vermutet, dass ihm das Recht zusteht; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein gutgläubiger Erwerber trotz materieller Unrichtigkeit wirksam erwerben. Der Schutz entfällt insbesondere bei Kenntnis der Unrichtigkeit oder eingetragenem Widerspruch…
Das Besitzkonstitut ist eine Form der Übereignung beweglicher Sachen ohne körperliche Übergabe. Veräußerer und Erwerber vereinbaren nach § 930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis, durch das der Erwerber mittelbarer Besitzer wird, während der Veräußerer die Sache unmittelbar behält. Es dient besonders der Kreditsicherung, etwa bei der Sicherungsübereignung. Die dingliche Einigung muss hinreichend bestimmt sein; ein gutgläubiger Erwerb…
Buchersitzung ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück aufgrund langjähriger unrichtiger Grundbucheintragung. Nach § 900 BGB erwirbt derjenige Eigentum, der seit dreißig Jahren als Eigentümer eingetragen ist und das Grundstück während dieser Zeit im Eigenbesitz hat. Die Vorschrift stabilisiert eine dauerhaft auseinanderfallende Buch- und Rechtslage. Sie setzt keine Gutgläubigkeit voraus, verlangt aber den vollständigen Ablauf der…
Geheißerwerb bezeichnet den Eigentumserwerb, bei dem die Übergabe einer beweglichen Sache auf Weisung des Veräußerers oder des Erwerbers durch einen Dritten erfolgt. Der Dritte ist dabei weder Besitzdiener noch Besitzmittler, sondern handelt aufgrund des Geheißes einer Partei. Die Konstruktion ermöglicht eine Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB in mehrgliedrigen Lieferbeziehungen, obwohl Veräußerer und Erwerber…
Die Sicherungsgrundschuld ist eine Grundschuld, die aufgrund eines Sicherungsvertrags der Absicherung einer Forderung dient. Anders als die Hypothek ist sie rechtlich nicht akzessorisch; Bestand und Höhe des Grundpfandrechts hängen daher nicht automatisch von der Forderung ab. Die Sicherungsabrede bestimmt, wann der Gläubiger verwerten darf und welche Rückgewähransprüche bestehen. § 1192 Absatz 1a BGB schützt den…
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt nach § 313 BGB vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändern oder sich wesentliche gemeinsame Vorstellungen als falsch erweisen. Hätten die Parteien den Vertrag sonst nicht oder anders geschlossen, kann Anpassung verlangt werden, sofern das Festhalten unzumutbar ist. Erst wenn Anpassung unmöglich…
Die Verfassungsbeschwerde gegen Privatrechtsurteile richtet sich gegen eine gerichtliche Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen Privaten. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dabei nicht die einfache Rechtsanwendung vollständig, sondern nur, ob das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat. Grundrechte wirken über Schutzpflichten und auslegungsbedürftige Generalklauseln auf das Privatrecht ein. Beanstandet werden kann insbesondere, dass Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts bei…
Culpa in contrahendo bezeichnet die Haftung wegen schuldhafter Pflichtverletzung bei der Anbahnung eines Vertrags. Bereits durch Vertragsverhandlungen, die Vorbereitung eines Vertragsschlusses oder ähnliche geschäftliche Kontakte entsteht nach § 311 Absatz 2 BGB ein gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutz-, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten. Wer diese Pflichten verletzt, haftet nach § 280 BGB auf Schadensersatz. Erfasst werden insbesondere Verletzungen…