Justizgrundrechte

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Justizgrundrechte bezeichnet verfahrensbezogene Grundrechte, die faire, gesetzmäßige und unabhängige gerichtliche Verfahren sichern. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung. Der Begriff ist damit für wirksamen Grundrechtsschutz und die Bindung staatlicher Gewalt besonders bedeutsam.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Voraussetzungen und Folgen

Dazu zählen insbesondere gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör und besondere Garantien bei Freiheitsentziehung

Beispiel

Ein Gericht muss entscheidungserheblichen Vortrag anhören und berücksichtigen

Häufige Fragen

Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?

Entscheidend sind insbesondere das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.

Welche Funktion erfüllt der Begriff?

Er konkretisiert Grundrechtsschutz, gerichtliche Kontrolle oder die rechtlichen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen.

Verwandte Begriffe

Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Inkompatibilität

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Inkompatibilität bezeichnet die rechtliche Unvereinbarkeit zweier Ämter, Mandate oder Funktionen, obwohl eine Person grundsätzlich für beide wählbar oder ernennbar ist. Sie soll Interessenkonflikte vermeiden, Gewaltenteilung sichern und die unabhängige Amtsführung gewährleisten. Nimmt der Betroffene die neue Funktion an, muss er die andere regelmäßig niederlegen oder ruhen lassen. Die konkrete Unvereinbarkeit ergibt sich aus Verfassung, Gesetz…

  • Fragerecht des Abgeordneten

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fragerecht des Abgeordneten bezeichnet das Recht eines Abgeordneten, von der Bundesregierung Informationen zu verlangen, die für die Wahrnehmung des Mandats erforderlich sind. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz,…

  • |

    Spezifisches Verfassungsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Spezifisches Verfassungsrecht bezeichnet den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht bei fachgerichtlichen Entscheidungen anlegt. Es kontrolliert nicht allgemein, ob das einfache Recht richtig ausgelegt und angewendet wurde. Eingreifen darf es, wenn die Entscheidung gerade eine Verfassungsnorm, ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht verletzt. Ein bloßer Rechtsfehler genügt daher nicht; erforderlich ist ein Fehler von eigenständigem verfassungsrechtlichem…

  • |

    Leistungsprinzip

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Leistungsprinzip verlangt, öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben. Es folgt insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 GG und prägt Einstellung, Beförderung und sonstige statusrelevante Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst. Abstammung, Beziehungen oder sachfremde Erwägungen dürfen nicht entscheidend sein. Der Dienstherr besitzt einen Beurteilungsspielraum, muss Bewerber aber nach einheitlichen Kriterien vergleichen, die…

  • Oppositionsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Oppositionsrecht bezeichnet die verfassungsrechtlich geschützten Befugnisse parlamentarischer Minderheiten, die Regierung zu kontrollieren, politische Alternativen darzustellen und am parlamentarischen Verfahren wirksam mitzuwirken. Es beruht auf Demokratieprinzip, freiem Mandat und Chancengleichheit der Fraktionen. Geschützt sind insbesondere Rede-, Antrags-, Informations- und Kontrollrechte. Die Opposition besitzt jedoch nicht automatisch jedes nur für bestimmte Quoren vorgesehene Minderheitenrecht. Geschäftsordnungsregeln dürfen ihre…

  • |

    Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Divisorverfahren mit Standardrundung zur proportionalen Verteilung von Sitzen nach Stimmenzahlen. Die Stimmen jeder Partei werden durch einen gemeinsamen Zuteilungsdivisor geteilt; die Ergebnisse werden auf ganze Sitze gerundet. Der Divisor wird so angepasst, dass die Summe der zugeteilten Sitze der vorgegebenen Gesamtzahl entspricht. Das Verfahren wird bei Bundestags- und Europawahlen sowie in…