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Der Rechtsmittelverzicht ist die eindeutige Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, ein zulässiges Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht einzulegen. Im Strafprozess wird er regelmäßig nach Urteilsverkündung gegenüber dem Gericht erklärt und führt grundsätzlich sofort zur Unanfechtbarkeit für den Erklärenden. Die Erklärung muss freiwillig, unmissverständlich und in Kenntnis ihrer Tragweite erfolgen. Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich…

Funkzellenabfrage ist die Erhebung von Verkehrsdaten sämtlicher Mobilfunkgeräte, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht haben. Sie soll unbekannte Tatverdächtige oder Kommunikationszusammenhänge bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung ermitteln. Weil regelmäßig Daten vieler Unbeteiligter erfasst werden, gelten Anforderungen an Tatverdacht, räumliche und zeitliche Begrenzung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…

Ablehnungsgesuch ist der förmliche Antrag eines Verfahrensbeteiligten, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit oder aus einem gesetzlichen Ausschlussgrund von der Mitwirkung am Strafverfahren auszuschließen. Das Gesuch muss den abgelehnten Richter und den Grund bezeichnen sowie regelmäßig glaubhaft gemacht werden. Es ist unverzüglich anzubringen, sobald der Ablehnungsgrund bekannt ist. Über das Gesuch entscheiden andere Richter ohne…

Identitätsfeststellung im Strafverfahren ist die Erhebung und Überprüfung personenbezogener Angaben, um einen Verdächtigen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Personen eindeutig festzustellen. Bei einem Verdächtigen dürfen insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdaten verlangt sowie mitgeführte Ausweispapiere geprüft werden. Falls die Identität sonst nicht oder nur schwer feststellbar ist, sind Festhalten, Durchsuchung und erkennungsdienstliche Maßnahmen in begrenztem…