Rechtspaternalismus

Rechtspaternalismus Rechtspaternalismus ist die Rechtfertigung staatlicher Eingriffe mit dem Schutz eines Betroffenen vor selbst verursachten Nachteilen. Der Staat beschränkt danach Freiheit, obwohl die Handlung primär den Handelnden selbst gefährdet. Unterschieden werden weicher Paternalismus, der fehlende Freiwilligkeit oder Einsicht ausgleicht, und harter Paternalismus gegenüber selbstbestimmten Entscheidungen. Maßgeblich sind Autonomie, Gefahrenintensität, Schutzbedürftigkeit und Verhältnismäßigkeit. Besonders umstritten ist Paternalismus bei Straf-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.

Einordnung

Paternalistische Regelungen sollen Leben, Gesundheit oder Vermögen des Betroffenen schützen. Ihre Legitimität hängt wesentlich davon ab, ob die Entscheidung tatsächlich autonom getroffen wird und wie schwer der drohende Schaden wiegt.

Bedeutung und Abgrenzung

Rechtspaternalismus ist vom Schutz Dritter zu trennen. Eine Helmpflicht kann paternalistische Elemente besitzen; Rauchverbote in Innenräumen schützen dagegen zusätzlich andere Personen.

Beispiel

Ein volljähriger Motorradfahrer möchte ohne Helm fahren. Der Gesetzgeber verpflichtet ihn dennoch zum Helm, um schwere Selbstschädigungen zu verhindern. Die Regelung wird als paternalistischer Freiheitseingriff bewertet.

Häufige Fragen

Was ist weicher Paternalismus?

Er erlaubt Eingriffe, wenn eine Entscheidung unfreiwillig, uninformiert oder nicht hinreichend selbstbestimmt ist.

Was ist harter Paternalismus?

Er beschränkt auch eine informierte und freiwillige Entscheidung allein zum Wohl des Handelnden.

Sind paternalistische Regeln stets verfassungswidrig?

Nein. Sie benötigen aber einen legitimen Zweck und müssen insbesondere verhältnismäßig sein.

Zusammenhänge und Quellen

Vertiefend helfen die Wörterbuchartikel zu Gerechtigkeit, Rechtsnorm, Auslegung, Naturrecht, Rechtspositivismus und Rechtsstaatsprinzip.

Weiterführende, nicht werbliche Informationen zur rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Einordnung bieten das-grundgesetz.de, grundrechte-faq.de und der amtliche Text des Grundgesetzes.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.