Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Legalitätsprinzip im Strafverfahren verpflichtet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten wegen verfolgbarer Straftaten einzuschreiten und den Sachverhalt zu erforschen. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung…

Bewährungshilfe unterstützt und beaufsichtigt einen Verurteilten während der Bewährungszeit. Der Bewährungshelfer hilft bei persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, überwacht aber zugleich die Erfüllung gerichtlicher Weisungen und Auflagen. Er berichtet dem Gericht über den Verlauf der Bewährung. Ziel ist es, weitere Straftaten zu verhindern und die soziale Stabilisierung zu fördern. Für die Anwendung sind die gesetzlichen…

Haushaltsführungsschaden ist ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sich nach den einschlägigen Vorschriften und dem Einzelfall richten. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Fristen. Beispiel Die konkrete Anwendung hängt vom Sachverhalt ab. Häufige Fragen Kann die Entscheidung überprüft werden? Je nach Verfahren sind Rechtsbehelfe möglich. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und…

Jugendlicher im Strafrecht ist, wer zur Zeit der Tat mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf ihn ist grundsätzlich das Jugendgerichtsgesetz anzuwenden. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt zusätzlich voraus, dass der Jugendliche reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…