Zuschlag

Der Zuschlag ist die Annahme des ausgewählten Angebots durch den öffentlichen Auftraggeber und bewirkt grundsätzlich den Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags. Er darf nur auf das wirtschaftlichste wertbare Angebot nach den vorab bekanntgemachten Zuschlagskriterien erteilt werden. Mit wirksamem Zuschlag endet das Vergabeverfahren; unterlegene Bieter können die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte danach regelmäßig nicht mehr im Primärrechtsschutz stoppen.

Bedeutung

Vor dem Zuschlag müssen Eignung, Ausschlussgründe, formelle Angebotsanforderungen und Wertung geprüft sein. Im Oberschwellenbereich sind unterlegene Bieter grundsätzlich vorab zu informieren und gesetzliche Wartefristen zu beachten.

Voraussetzungen und Ablauf

Der Zuschlag muss rechtzeitig innerhalb der Bindefrist erfolgen und darf Inhalt des Angebots nicht verändern. Ein entgegen einem gesetzlichen Zuschlagsverbot erteilter Vertrag kann unter besonderen Voraussetzungen unwirksam sein.

Beispiel

Nach Wertung von Preis und Qualität liegt Angebot B vorn. Nach Information der unterlegenen Bieter und Ablauf der Wartefrist erteilt die Behörde B den Zuschlag.

Häufige Fragen

Kann ein Zuschlag widerrufen werden?

Der Zuschlag schließt regelmäßig den Vertrag; eine Lösung richtet sich anschließend nach Vertragsrecht und besonderen Unwirksamkeitsregeln.

Ist der Zuschlag ein Verwaltungsakt?

Grundsätzlich wird er als privatrechtliche Annahmeerklärung verstanden, auch wenn das vorausgehende Vergabeverfahren öffentlich-rechtlich geprägt ist.

Verwandte Begriffe

Siehe wirtschaftlichstes Angebot, Zuschlagskriterium und Vergabenachprüfungsverfahren.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Öffentliches Auftragswesen

    Öffentliches Auftragswesen bezeichnet die Gesamtheit der organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Tätigkeiten, mit denen staatliche Stellen und andere öffentliche Auftraggeber Leistungen beschaffen. Es reicht von Bedarfsplanung und Markterkundung über Vergabeverfahren und Zuschlag bis zur Vertragsdurchführung und Kontrolle. Das Vergaberecht bildet den rechtlichen Rahmen; Haushaltsrecht, Korruptionsprävention, Nachhaltigkeitsziele und interne Beschaffungsregeln ergänzen ihn. Bedeutung Beschafft werden insbesondere Waren,…

  • Zuschlagskriterium

    Ein Zuschlagskriterium ist ein vorab festgelegtes Merkmal, anhand dessen der öffentliche Auftraggeber die wertbaren Angebote miteinander vergleicht und das wirtschaftlichste Angebot bestimmt. Kriterien können insbesondere Preis, Kosten, Qualität, Organisation, Nachhaltigkeit, technische Eigenschaften oder Lieferbedingungen betreffen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand verbunden, transparent, diskriminierungsfrei und so bestimmt sein, dass keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit entsteht. Bedeutung Zuschlagskriterien bewerten…

  • Ausschreibung

    Ausschreibung bezeichnet die wettbewerbliche Aufforderung eines Auftraggebers an Unternehmen, Angebote oder Teilnahmeanträge für eine bestimmte Leistung einzureichen. Im öffentlichen Auftragswesen ist sie ein zentrales Element transparenter Beschaffung. Die Ausschreibung beschreibt Leistungsgegenstand, Bedingungen, Fristen, Eignungsanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Begriff wird häufig allgemein verwendet; rechtlich entscheidend ist die konkrete Verfahrensart und das anwendbare Vergaberegelwerk. Bedeutung Eine öffentliche…

  • Öffentlicher Auftraggeber

    Öffentlicher Auftraggeber ist eine Stelle, die nach den vergaberechtlichen Vorschriften bei Beschaffungen besondere Vergaberegeln beachten muss. Dazu gehören insbesondere Bund, Länder, Gemeinden und ihre Sondervermögen. Erfasst sein können außerdem juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nichtgewerbliche Aufgaben im Allgemeininteresse erfüllen und überwiegend öffentlich finanziert, kontrolliert oder organisatorisch beherrscht werden, sowie bestimmte Verbände und…

  • |

    Schwellenwert im Vergaberecht

    Ein Schwellenwert im Vergaberecht ist ein unionsrechtlich festgelegter geschätzter Nettoauftragswert, ab dem das europaweit geprägte Vergaberecht des vierten Teils des GWB und der Vergabeverordnungen grundsätzlich anzuwenden ist. Die Schwellenwerte unterscheiden sich nach Auftraggeber und Auftragsart und werden regelmäßig durch EU-Rechtsakte angepasst. Unterhalb der Werte gelten vor allem Haushaltsrecht, UVgO, VOB/A und Landesrecht. Bedeutung Entscheidend ist…

  • |

    Vergaberecht

    Vergaberecht regelt die Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen sowie Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber und bestimmte weitere Auftraggeber. Es soll Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit sichern. Oberhalb der unionsrechtlichen Schwellenwerte gelten insbesondere der vierte Teil des GWB und Vergabeverordnungen; unterhalb der Schwellenwerte greifen Haushaltsrecht, Unterschwellenvergabeordnung, VOB/A und landesrechtliche Vorgaben. Bedeutung Das Vergaberecht strukturiert Vorbereitung,…