Nachbarschutz im Baurecht

Eine völkerrechtswidrige Handlung liegt vor, wenn ein einem Staat zurechenbares Verhalten gegen eine für ihn verbindliche völkerrechtliche Pflicht verstößt. Das Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen und von Organen, ermächtigten Einrichtungen oder unter besonderen Voraussetzungen privaten Akteuren ausgehen. Maßgeblich ist die Pflicht, die im Zeitpunkt des Verhaltens galt. Liegt kein anerkannter Rechtfertigungsgrund vor,…

Zwingendes Völkerrecht, lateinisch ius cogens, umfasst grundlegende Normen des allgemeinen Völkerrechts, von denen Staaten nicht durch Vertrag oder abweichende Vereinbarung abweichen dürfen. Eine solche Norm muss von der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes anerkannt sein und kann nur durch eine spätere Norm gleichen Ranges geändert werden. Widersprechende Verträge sind nichtig oder werden bei späterem Entstehen der…