Gebot der Rücksichtnahme

Ein Ermessensfehler liegt vor, wenn eine Behörde den gesetzlich eröffneten Entscheidungsspielraum nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung oder außerhalb seiner Grenzen nutzt. Gesetzliche Grundlage Die Anforderungen ergeben sich aus § 40 VwVfG. Die gerichtliche Kontrolle regelt für Verwaltungsprozesse § 114 VwGO. Arten von Ermessensfehlern Beim Ermessensnichtgebrauch erkennt die Behörde ihren Spielraum nicht. Bei der Ermessensüberschreitung…

Eine gebundene Entscheidung liegt vor, wenn das Gesetz der Behörde bei erfüllten Voraussetzungen keinen Entscheidungsspielraum lässt. Die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge muss dann eintreten. Abgrenzung zum Ermessen Bei einer gebundenen Entscheidung bestimmt das Gesetz die Rechtsfolge abschließend. Beim Ermessen darf die Behörde dagegen innerhalb rechtlicher Grenzen zwischen mehreren zulässigen Entscheidungen wählen. Erkennen einer gebundenen Entscheidung Formulierungen…