Abgabenbescheid

Das Kommunalabgabenrecht regelt die Befugnis der Gemeinden und anderer kommunaler Körperschaften, Abgaben zu erheben. Es betrifft insbesondere kommunale Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern. Rechtsgrundlagen sind meist die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie kommunale Satzungen. Das Rechtsgebiet verbindet Finanzierungsinteressen der Gemeinde mit dem Schutz der Abgabepflichtigen durch gesetzliche Voraussetzungen, Gleichbehandlung und gerichtlichen Rechtsschutz. Funktion und Voraussetzungen Eine…

Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die als Gegenleistung für eine konkrete öffentliche Leistung oder die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. Sie unterscheidet sich von der Steuer durch ihren Leistungsbezug und vom Beitrag durch ihren Bezug zur tatsächlichen Nutzung. Gebühren können Benutzungsgebühren oder Verwaltungsgebühren sein. Grundlage sind gesetzliche Regelungen und häufig kommunale Gebührensatzungen. Funktion…

Der Erschließungsbeitrag ist ein Beitrag für die erstmalige Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen, insbesondere von Straßen, Wegen, Plätzen oder Anlagen der Entwässerung. Er dient der anteiligen Finanzierung von Maßnahmen, die Grundstücke baulich oder wirtschaftlich nutzbar machen. Die Erhebung richtet sich vor allem nach dem Baugesetzbuch und ergänzendem Ortsrecht. Beitragspflichtig sind regelmäßig die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke. Funktion…

Eine Abgabe ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die ein Hoheitsträger aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhebt. Der Begriff umfasst vor allem Steuern, Gebühren und Beiträge, kann aber je nach Rechtsgebiet weitere Abgabenarten einschließen. Abgaben dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben oder dem Ausgleich besonderer Vorteile und Kosten. Ihre Erhebung muss dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entsprechen und…

Der Fremdenverkehrsbeitrag ist eine kommunale Abgabe, mit der Gemeinden die Kosten touristischer Einrichtungen und Maßnahmen auf selbständig Tätige oder Unternehmen umlegen können, die aus dem Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile ziehen. Er wird auf Grundlage des Landesrechts und einer kommunalen Satzung erhoben. Der Beitrag unterscheidet sich vom Kurbeitrag, der regelmäßig Gäste belastet, und von der Übernachtungsteuer….

Eine Benutzungsgebühr ist eine Gebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung. Typische Beispiele sind Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe oder kommunale Schwimmbäder. Sie beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und einer Gebührensatzung. Der Gebührenmaßstab muss den Vorteil oder die Nutzung sachgerecht abbilden und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Funktion und Voraussetzungen Die Höhe kann…