Abgabenrecht

Eine verbindliche Zusage ist im Steuerverfahren eine auf Antrag erteilte Erklärung der Finanzbehörde über die künftige steuerrechtliche Behandlung eines bereits geprüften Sachverhalts. Nach §§ 204 ff. AO wird sie grundsätzlich im Anschluss an eine Außenprüfung erteilt, wenn diese Behandlung für geschäftliche Maßnahmen des Steuerpflichtigen bedeutsam ist. Die Zusage muss schriftlich und als verbindlich gekennzeichnet sein….

Ein Vollstreckungsschuldner ist die Person, gegen die sich ein Vollstreckungsverfahren richtet. Im Steuerrecht bestimmt § 253 AO diesen Begriff für Verfahren nach § 249 AO. Er bezeichnet eine verfahrensrechtliche Stellung und ist nicht in jedem Fall mit dem ursprünglichen Steuerschuldner identisch. Auch die Durchsetzung einer gesetzlich begründeten Haftung oder Duldung kann betroffen sein. Ob Maßnahmen…

Die Pfändungsgebühr ist eine gesetzliche Vollstreckungsgebühr für die Pfändung bestimmter Gegenstände, Forderungen und Vermögensrechte. Im Verfahren nach der Abgabenordnung regelt § 339 AO ihre Voraussetzungen. Sie kann bereits entstehen, wenn der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternimmt, beziehungsweise mit Zustellung der Pfändungsverfügung. Ein tatsächlich erfolgreicher Zugriff ist nicht stets erforderlich. Die Gebühr ist von…