Gebühr

Eine Benutzungsgebühr ist eine Gebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung. Typische Beispiele sind Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe oder kommunale Schwimmbäder. Sie beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und einer Gebührensatzung. Der Gebührenmaßstab muss den Vorteil oder die Nutzung sachgerecht abbilden und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Funktion und Voraussetzungen Die Höhe kann…

Eine kommunale Abgabensatzung ist eine von der Gemeinde erlassene Rechtsnorm, die eine konkrete kommunale Abgabe regelt. Sie bestimmt etwa den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabenmaßstab, die Höhe, Entstehung und Fälligkeit. Ihre Grundlage ist regelmäßig das jeweilige Kommunalabgabengesetz. Die Satzung muss formell ordnungsgemäß zustande kommen und materiell mit Gesetz, Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar…

Eine Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Gebühr für eine individuell zurechenbare Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit. Sie wird etwa für die Erteilung einer Genehmigung, Auskunft, Bescheinigung oder beglaubigten Abschrift erhoben. Grundlage sind Gebührengesetze, Gebührenordnungen oder Satzungen. Die Gebühr soll den Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls den wirtschaftlichen Wert der Leistung in einem rechtlich zulässigen Rahmen abbilden. Funktion und Voraussetzungen…

Ein Beitrag ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die von Personen erhoben wird, denen durch eine öffentliche Einrichtung oder Maßnahme ein besonderer Vorteil geboten wird. Anders als eine Gebühr setzt der Beitrag keine tatsächliche Nutzung voraus; anders als eine Steuer knüpft er an einen konkreten Vorteil oder eine besondere Kostenlage an. Typische Beispiele sind Erschließungs-, Anschluss- oder…

Ein Straßenausbaubeitrag ist ein kommunaler Beitrag für die Verbesserung, Erneuerung oder Erweiterung einer bereits vorhandenen öffentlichen Straße. Anders als der Erschließungsbeitrag betrifft er nicht die erstmalige Herstellung. Ob und unter welchen Voraussetzungen er erhoben wird, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und der kommunalen Satzung. In einigen Ländern sind Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder erheblich eingeschränkt worden….