Katastrophennotstand

Fraktionsdisziplin bezeichnet die politische Erwartung, dass Mitglieder einer Fraktion bei parlamentarischen Entscheidungen möglichst geschlossen abstimmen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…

Verfassungsändernde Mehrheit bezeichnet die qualifizierte Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung. Der…

Landesverfassungsgericht bezeichnet ein Gericht, das über die Auslegung und Anwendung der Verfassung eines Landes entscheidet. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit…

Diskontinuitätsprinzip bezeichnet den parlamentarischen Grundsatz, nach dem unerledigte Vorlagen und Anträge mit dem Ende einer Wahlperiode grundsätzlich gegenstandslos werden. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der…

Neutralitätspflicht staatlicher Organe bezeichnet die Pflicht staatlicher Amtsträger und Organe, ihre Amtsautorität nicht zugunsten oder zulasten politischer Parteien einzusetzen. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze…

Das Willkürverbot untersagt staatliche Entscheidungen, für die sich kein sachlich vertretbarer Grund finden lässt.