Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt ist eine grundrechtliche Schrankenregelung, die Eingriffe nicht durch jedes beliebige Gesetz zulässt, sondern zusätzliche Anforderungen an Zweck, Inhalt, Situation oder Form des einschränkenden Gesetzes stellt. Der Gesetzgeber muss diese besonderen Vorgaben vollständig beachten. Beispiele sind Beschränkungen nur zum Schutz ausdrücklich genannter Rechtsgüter oder aufgrund allgemeiner Gesetze. Ein Verstoß kann das Gesetz und darauf beruhende Maßnahmen verfassungswidrig machen, selbst wenn sie ansonsten verhältnismäßig erscheinen.
Besondere Eingriffsvoraussetzungen
Der qualifizierte Vorbehalt unterscheidet sich vom einfachen Gesetzesvorbehalt. Hinzu kommen Zitiergebot und Schranken-Schranken. Beispiele erläutert grundrechte-faq.de.
Beispiel
Die Meinungsfreiheit darf nach Art. 5 Absatz 2 GG nur durch allgemeine Gesetze, Jugendschutzbestimmungen und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt werden.
FAQ
Was ist zusätzlich erforderlich?
Die im Grundrecht ausdrücklich bezeichnete besondere Voraussetzung.
Genügt Verhältnismäßigkeit?
Nein. Auch die qualifizierte Schranke muss eingehalten sein.
Wer prüft das?
Gerichte kontrollieren Gesetz und Einzelmaßnahme.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.