Wahlkreiseinteilung

Staatszielbestimmung bezeichnet eine Verfassungsnorm, die dem Staat ein dauerhaft zu verfolgendes Ziel vorgibt, ohne regelmäßig unmittelbar einen individuellen Leistungsanspruch zu begründen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem…

Erbrechtsgarantie bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz des privaten Erbrechts und der Testierfreiheit. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt damit Freiheit, Persönlichkeitsschutz…

Die Wesentlichkeitstheorie verlangt, dass der parlamentarische Gesetzgeber alle für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Je stärker eine staatliche Regelung Freiheit, Gleichheit oder andere grundrechtlich geschützte Positionen berührt, desto genauer muss das Gesetz Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Handelns bestimmen. Der Gesetzgeber darf Einzelheiten an Regierung oder Verwaltung übertragen, aber nicht seine grundlegende Regelungsverantwortung. Die…

Gruppe im Bundestag bezeichnet einen parlamentarisch anerkannten Zusammenschluss von Abgeordneten, der die Voraussetzungen einer Fraktion nicht erfüllt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie…