Geldwäsche nach § 261 StGB ist der strafbare Umgang mit einem Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Erfasst werden insbesondere Verbergen, vereitelungsgerichtetes Umtauschen oder Übertragen, Sichverschaffen, Verwahren und Verwenden sowie das Verheimlichen oder Verschleiern auffindungs- oder herkunftsrelevanter Tatsachen. Seit dem sogenannten All-Crimes-Ansatz kann grundsätzlich jede rechtswidrige Straftat Vortat sein. Neben vorsätzlichem Handeln ist auch…
Vermögensdelikte sind Straftaten, die das Vermögen als Ganzes oder einzelne Vermögenswerte schützen. Wichtige Gruppen sind Eigentumsdelikte wie Diebstahl, vermögensschädigende Täuschungsdelikte wie Betrug, Treuebruchsdelikte wie Untreue sowie räuberische und erpresserische Delikte. Die Tatbestände unterscheiden sich nach Schutzgut, Tathandlung und Bereicherungsabsicht. Für die Prüfung sind insbesondere Fremdheit, Gewahrsam, Vermögensverfügung, Vermögensschaden, Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht und die Konkurrenz mehrerer…
Ein Embargo ist eine staatliche oder internationale Beschränkung des Handels oder sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen mit einem bestimmten Staat, Gebiet, Unternehmen oder Personenkreis. Es kann insbesondere Ausfuhren, Einfuhren, Finanzierungen, Waffen oder strategische Güter betreffen. Embargos werden als außenpolitische Gegenmaßnahme, als Sanktion des Sicherheitsrates oder auf Grundlage regionalen Rechts eingesetzt. Ihre Rechtmäßigkeit hängt von Zuständigkeit, Rechtsgrundlage, Verhältnismäßigkeit…
Hersteller im Produktsicherheitsrecht ist, wer ein Produkt herstellt oder entwickeln beziehungsweise herstellen lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet. Er trägt die zentrale Verantwortung dafür, dass das Produkt sicher ist und die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Dazu gehören Risikobewertung, technische Unterlagen, Kennzeichnung, Kontaktangaben, Anleitungen, Rückverfolgbarkeit und geeignete Korrekturmaßnahmen. Auch ein anderer Wirtschaftsakteur kann…
Online-Marktplatz im Produktsicherheitsrecht ist ein Vermittlungsdienst, der Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern über eine Online-Schnittstelle ermöglicht. Die EU-Produktsicherheitsverordnung weist seinem Anbieter eigenständige Pflichten zu. Dazu gehören eine zentrale Kontaktstelle, Zusammenarbeit mit Behörden, Bearbeitung behördlicher Anordnungen, geeignete interne Verfahren und die Gestaltung sicherheitsrelevanter Produktinformationen. Der Plattformanbieter ist nicht automatisch Hersteller oder Händler, kann aber…
Einführer im Produktsicherheitsrecht ist ein in der Europäischen Union niedergelassener Wirtschaftsakteur, der ein Produkt aus einem Drittstaat erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt. Er bildet die rechtliche Schnittstelle zum ausländischen Hersteller. Vor dem Vertrieb muss er insbesondere prüfen, ob erforderliche Konformitäts- und Sicherheitsunterlagen, Kennzeichnungen, Herstellerangaben und Anleitungen vorliegen. Zudem muss er eigene Kontaktdaten anbringen,…
Rückverfolgbarkeit von Produkten ist die Möglichkeit, ein Produkt und die beteiligten Wirtschaftsakteure entlang der Lieferkette eindeutig zu identifizieren. Sie wird durch Typen-, Chargen- oder Seriennummern, Hersteller- und Einführerangaben sowie dokumentierte Bezugs- und Abgabebeziehungen ermöglicht. Rückverfolgbarkeit beschleunigt Risikoermittlung, gezielte Warnungen und Rückrufe. Die erforderlichen Angaben müssen auf Produkt, Verpackung oder Begleitunterlagen erscheinen und für Behörden über…
Händler im Produktsicherheitsrecht ist ein Wirtschaftsakteur in der Lieferkette, der ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein. Vor dem Verkauf muss er mit angemessener Sorgfalt prüfen, ob erkennbare Sicherheits-, Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllt sind. Bei begründeten Zweifeln darf er das Produkt nicht weiter anbieten. Er muss Rückverfolgbarkeit ermöglichen, mit Behörden…
Bevollmächtigter im Produktsicherheitsrecht ist eine in der Europäischen Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wird, bestimmte gesetzliche Aufgaben in dessen Namen wahrzunehmen. Der Umfang ergibt sich aus Mandat und anwendbarem Rechtsakt. Typisch sind das Bereithalten technischer Unterlagen, die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden und die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen. Die Bevollmächtigung verlagert jedoch…
Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Der Begriff erfasst grundsätzlich jede einzelne Stufe der Lieferkette und ist weiter als das erstmalige Inverkehrbringen. Auch ein an Verbraucher in der Europäischen Union gerichtetes Onlineangebot kann als Bereitstellung gelten….