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Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte verpflichtet ein nationales Gericht, dessen Entscheidung nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, eine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts grundsätzlich dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ausnahmen bestehen insbesondere bei fehlender Entscheidungserheblichkeit, bereits geklärter Rechtsfrage oder derart eindeutiger Auslegung, dass vernünftige Zweifel ausgeschlossen sind. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Unionsakts besteht eine besonders strenge Vorlagebindung.

Rechtliche Einordnung

Artikel 267 Absatz 3 AEUV sichert die einheitliche Auslegung des Unionsrechts. Das nationale Gericht entscheidet über Tatsachen und nationales Recht, der EuGH verbindlich über Unionsrecht.

Voraussetzungen und Bedeutung

Prüfungsmaßstab

Zu prüfen sind Gerichtseigenschaft, Letztinstanzlichkeit, Entscheidungserheblichkeit, unionsrechtliche Frage und mögliche CILFIT-Ausnahme. Gültigkeitszweifel sind dem EuGH vorzulegen.

Rechtsfolge

Eine pflichtwidrig unterlassene Vorlage kann unionsrechtliche Staatshaftung und verfassungsrechtliche Beanstandungen wegen Entzugs des gesetzlichen Richters auslösen.

Beispiel

Ein letztinstanzliches Verwaltungsgericht muss eine ungeklärte und entscheidungserhebliche Richtlinienfrage beantworten. Es legt sie dem EuGH vor, statt abschließend selbst zu entscheiden.

Häufige Fragen

Ist jedes höchste Gericht immer vorlagepflichtig?

Nur wenn es im konkreten Verfahren letztinstanzlich entscheidet und die Unionsrechtsfrage entscheidungserheblich ist.

Darf das Gericht bei eindeutiger Rechtslage selbst entscheiden?

Ja, aber nur unter den strengen Voraussetzungen der Acte-clair-Ausnahme.

Kann ein unteres Gericht vorlegen?

Ja. Jedes nationale Gericht darf entscheidungserhebliche Unionsrechtsfragen vorlegen.

Weiterführende Hinweise

Passende Wörterbuchartikel: Europarecht, Ultra-vires-Kontrolle, Sekundärrecht der Europäischen Union. Weiterführende, nicht werbliche Informationen bieten europarecht-faq.de und die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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