Köbler-Haftung
Köbler-Haftung bezeichnet die unionsrechtliche Staatshaftung wegen einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts, die Unionsrecht in hinreichend qualifizierter Weise verletzt. Erforderlich sind eine individualschützende Unionsnorm, ein offenkundiger Rechtsverstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Schaden. Wegen richterlicher Unabhängigkeit und Rechtskraft ist die Haftung auf außergewöhnliche Fälle beschränkt. Besonders bedeutsam kann eine offensichtlich pflichtwidrig unterlassene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sein.
Rechtliche Einordnung
Die Köbler-Haftung ist eine Ausprägung des allgemeinen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs. Sie lässt die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung grundsätzlich unberührt.
Voraussetzungen und Bedeutung
Prüfungsmaßstab
Zu würdigen sind Klarheit der Norm, Rechtsprechung des Gerichtshofs, Entschuldbarkeit des Irrtums, Vorlagepflicht, Verhalten der EU-Organe und Offenkundigkeit des Verstoßes.
Rechtsfolge
Der Mitgliedstaat muss den kausal entstandenen Schaden nach nationalen Haftungsregeln ersetzen, sofern Äquivalenz und Effektivität gewahrt bleiben.
Beispiel
Ein letztinstanzliches Gericht ignoriert eine eindeutige EuGH-Rechtsprechung und lehnt ohne Begründung eine erforderliche Vorlage ab. Dadurch verliert der Kläger einen unionsrechtlichen Anspruch.
Häufige Fragen
Haftet der Richter persönlich?
Der unionsrechtliche Anspruch richtet sich gegen den Mitgliedstaat; persönliche Richterhaftung folgt nationalem Recht.
Wird das Urteil aufgehoben?
Nicht durch den Haftungsanspruch selbst. Er gewährt grundsätzlich Schadensersatz trotz fortbestehender Rechtskraft.
Genügt jeder Rechtsfehler?
Nein. Der Verstoß muss offenkundig beziehungsweise hinreichend qualifiziert sein.
Weiterführende Hinweise
Passende Wörterbuchartikel: Qualifizierter Unionsrechtsverstoß, Europarecht, Ultra-vires-Kontrolle. Weiterführende, nicht werbliche Informationen bieten europarecht-faq.de und die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.