Die Verfassungsurkunde von 1808, amtlich als Konstitution für das Königreich Baiern bezeichnet, war die am 1. Mai 1808 erlassene erste geschriebene Verfassung des neu geordneten bayerischen Königreichs. Sie bündelte Reformen zur Vereinheitlichung des Staates und enthielt grundlegende Zusicherungen für den Staatsbürger, etwa persönliche Sicherheit, Eigentumsschutz und Gewissensfreiheit. Die vorgesehene Nationalrepräsentation wurde nicht verwirklicht. Die Konstitution…
Die Bayerische Verfassung von 1919 war die republikanische Landesverfassung des Freistaats Bayern nach dem Ende der Monarchie. Sie wurde am 14. August 1919 ausgefertigt und wird wegen ihres Entstehungsorts auch Bamberger Verfassung genannt. Sie ordnete die Staatsgewalt auf demokratischer Grundlage, regelte Landtag und Staatsregierung und enthielt Rechte und Pflichten des Staatsbürgers. Als Landesverfassung stand sie…
Die Bayerische Verfassung von 1818 war die am 26. Mai 1818 von König Maximilian I. Joseph erlassene Verfassungsordnung des Königreichs Bayern. Sie begrenzte die monarchische Staatsgewalt durch rechtliche Bindungen, gewährleistete bestimmte Freiheitsrechte und richtete eine Ständeversammlung mit zwei Kammern ein. Diese wirkte insbesondere an Gesetzgebung und Steuerbewilligung mit. Trotz späterer Änderungen blieb das monarchische Prinzip…
Die Anschlusszone ist eine seerechtliche Kontrollzone außerhalb des Küstenmeers, die höchstens bis 24 Seemeilen von den für die Küstenmeerbreite maßgeblichen Basislinien reichen darf. Nach Artikel 33 des UN-Seerechtsübereinkommens kann der Küstenstaat dort bestimmte Maßnahmen gegen Verstöße gegen seine Zoll-, Steuer-, Einwanderungs- und Gesundheitsvorschriften treffen. Die Zone wird dadurch nicht zum Staatsgebiet. Ihre Befugnisse sind sachlich…
Die Festlandsockelkommission ist ein durch das UN-Seerechtsübereinkommen geschaffenes wissenschaftliches Expertengremium zur Prüfung von Angaben über die äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen. Sie beurteilt die vom Küstenstaat vorgelegten geologischen und hydrographischen Daten und gibt Empfehlungen ab. Auf deren Grundlage kann der Staat endgültige und verbindliche Außengrenzen festlegen. Die Kommission entscheidet weder über Hoheitsrechte…
Der Mondvertrag ist ein 1979 verabschiedetes völkerrechtliches Übereinkommen über die Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern. Er ergänzt für seine Vertragsparteien die allgemeinen Regeln des Weltraumrechts und bezeichnet den Mond und seine natürlichen Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit. Für eine künftig mögliche Ressourcenausbeutung sieht er die Errichtung einer internationalen Regelungsordnung vor….
Das Nichtaneignungsprinzip untersagt die nationale Aneignung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper durch Souveränitätsansprüche, Nutzung, Besetzung oder andere Mittel. Es ist insbesondere in Artikel II des Weltraumvertrags verankert und sichert den grundsätzlich offenen Zugang zu diesen Räumen. Von der Aneignung eines Himmelskörpers sind Eigentum an Raumfahrzeugen und Fragen der Nutzung entnommener Ressourcen zu…
Die Registrierung von Weltraumobjekten ist die staatliche Erfassung von Gegenständen, die in eine Erdumlaufbahn oder darüber hinaus gestartet werden, sowie die Übermittlung bestimmter Daten an die Vereinten Nationen. Das 1974 verabschiedete und 1975 zur Unterzeichnung aufgelegte Registrierungsübereinkommen konkretisiert diese Pflichten für seine Vertragsstaaten. Die Registrierung erleichtert die Identifizierung und die Zuordnung von Hoheitsgewalt und Kontrolle….
Weltraumhaftung bezeichnet die völkerrechtliche Einstandspflicht eines Startstaats für Schäden, die ein Weltraumobjekt verursacht. Das Weltraumhaftungsübereinkommen von 1972 unterscheidet eine grundsätzlich verschuldensunabhängige Haftung für Schäden auf der Erdoberfläche oder an Luftfahrzeugen im Flug von einer Verschuldenshaftung für Schäden an fremden Weltraumobjekten außerhalb der Erdoberfläche. Startstaat kann auch ein Staat sein, der einen Start veranlasst oder dessen…
Der Weltraumvertrag ist der 1967 geschlossene völkerrechtliche Grundvertrag über die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper. Er gewährleistet grundsätzlich freien Zugang, verbietet nationale Aneignung und verpflichtet die Vertragsstaaten zur Beachtung des Völkerrechts. Zugleich regelt er staatliche Verantwortung für öffentliche und private Weltraumtätigkeiten, grundlegende Haftung, Rücksichtnahme und Zusammenarbeit. Besondere Verbote betreffen…