Angemessenheit
Die Angemessenheit ist die abschließende Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Eine staatliche Maßnahme ist angemessen, wenn die Schwere des Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zum Gewicht und zur Dringlichkeit des verfolgten legitimen Zwecks steht. Anders als Geeignetheit und Erforderlichkeit verlangt sie eine wertende Gesamtabwägung. Dabei sind insbesondere Eingriffsintensität, Dauer, betroffener Personenkreis, Schutzvorkehrungen und die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter zu berücksichtigen.
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Angemessenheit wird auch als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bezeichnet. Sie folgt auf legitimen Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit. Auch eine geeignete und erforderliche Maßnahme kann unangemessen sein.
Gewicht des Eingriffs
Für das Eingriffsgewicht sind insbesondere Reichweite, Dauer, Intensität und Umkehrbarkeit der Belastung maßgeblich. Heimliche Maßnahmen, irreversible Folgen, breite Streuwirkungen oder die Berührung besonders geschützter Lebensbereiche erhöhen regelmäßig das Gewicht.
Auch Verfahrenssicherungen, Ausnahmen, Befristungen, Transparenz- und Rechtsschutzmöglichkeiten können die Belastung mindern.
Gewicht des Zwecks
Auf der anderen Seite stehen Bedeutung und Dringlichkeit des verfolgten Zwecks sowie Wahrscheinlichkeit und Ausmaß der abzuwehrenden Gefahr. Der Schutz von Leben oder schweren Grundrechtsbeeinträchtigungen kann besonders gewichtig sein. Abstrakte Gemeinwohlformeln reichen für intensive Eingriffe nicht aus.
Abwägung und praktische Konkordanz
Die betroffenen Belange müssen nachvollziehbar gewichtet und möglichst schonend ausgeglichen werden. Bei Kollisionen gleichrangiger Verfassungsgüter zielt praktische Konkordanz darauf, beiden Seiten möglichst weitgehend Wirksamkeit zu verschaffen.
Die Angemessenheit gehört zu den zentralen Schranken-Schranken und begrenzt die Anwendung einer Grundrechtsschranke.
Beispiel
Eine zeitlich unbegrenzte, anlasslose Überwachungsmaßnahme soll geringfügige Rechtsverstöße verhindern. Selbst wenn sie technisch geeignet und ohne gleich wirksames milderes Mittel wäre, kann die umfassende Beeinträchtigung der Privatsphäre außer Verhältnis zum begrenzten Zweck stehen.
Häufige Fragen
Ist Angemessenheit dasselbe wie Erforderlichkeit?
Nein. Erforderlichkeit vergleicht Mittel; Angemessenheit wägt Eingriff und Zweck ab.
Gibt es feste Gewichtungsformeln?
Nein. Maßgeblich sind die Umstände und verfassungsrechtlichen Wertungen des Einzelfalls.
Spielen Verfahrensgarantien eine Rolle?
Ja. Kontrollen, Befristungen und Rechtsschutz können die Eingriffsintensität verringern.
Weiterführende Informationen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.