Digital Services Act
Der Digital Services Act ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste. Er regelt Pflichten von Vermittlungsdiensten, Hostinganbietern, Onlineplattformen und sehr großen Plattformen oder Suchmaschinen. Vorgesehen sind unter anderem Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte, Transparenzpflichten, Werberegeln, Risikobewertungen und behördliche Aufsicht. Die Pflichten sind nach Größe und Rolle abgestuft. In Deutschland unterstützt das Digitale-Dienste-Gesetz seine Durchführung und bestimmt zuständige Stellen. Die Pflichten gelten unmittelbar und werden durch nationale Zuständigkeiten ergänzt.
Rechtliche Bedeutung
Der Digital Services Act harmonisiert unionsweit Verantwortungs- und Sorgfaltspflichten digitaler Dienste.
Voraussetzungen und Folgen
Die genaue rechtliche Beurteilung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften, der Beteiligtenrolle und den Umständen des Einzelfalls.
Beispiel
Eine Plattform muss ein leicht zugängliches Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte bereitstellen.
Häufige Fragen
Was ist der rechtliche Kern?
Der Digital Services Act harmonisiert unionsweit Verantwortungs- und Sorgfaltspflichten digitaler Dienste.
Was sollte praktisch geprüft werden?
Fristen, Form, Nachweise, Zuständigkeit und mögliche Rechtsbehelfe sind frühzeitig zu klären.
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