EU-Beschluss

Das Recht der Europäischen Union ist die eigenständige Rechtsordnung der EU. Es umfasst Primärrecht, Sekundärrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Es bindet die Mitgliedstaaten im Umfang der übertragenen Zuständigkeiten und wird durch nationale Behörden und Gerichte angewandt. Funktion und Voraussetzungen Sein Verhältnis zum nationalen Recht wird insbesondere durch den Anwendungsvorrang geprägt. Beispiel Eine EU-Verordnung gilt in allen…

Unionsrechtskonforme Auslegung verpflichtet nationale Gerichte und Behörden, innerstaatliches Recht soweit möglich im Einklang mit Zielen und Wortlaut des Unionsrechts auszulegen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…

Sekundärrecht der Europäischen Union sind die Rechtsakte, die die Unionsorgane auf Grundlage des Primärrechts erlassen. Dazu gehören insbesondere Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse. Sie dürfen die Grenzen der unionsrechtlichen Ermächtigung nicht überschreiten. Funktion und Voraussetzungen Verordnungen gelten regelmäßig unmittelbar, Richtlinien müssen grundsätzlich umgesetzt werden. Beispiel Eine Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten zur Anpassung ihres Rechts. Verwandte Begriffe EU-Verordnung,…

Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Form und Mittel der Umsetzung bleiben grundsätzlich den Mitgliedstaaten überlassen. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine Entscheidung trifft. Häufige…

Die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts ermöglicht es, dass Einzelne sich unter bestimmten Voraussetzungen vor nationalen Behörden und Gerichten auf unionsrechtliche Bestimmungen berufen können. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor sie eine…

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Europäische Union nur innerhalb der Zuständigkeiten handeln darf, die ihr die Mitgliedstaaten durch die Verträge übertragen haben. Bedeutung Die konkrete Reichweite ergibt sich aus den Verträgen, dem jeweiligen Rechtsakt und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Beispiel Eine nationale Stelle prüft die einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben, bevor…