Extremistenbeschluss

Extremistenbeschluss bezeichnet die politische Bezeichnung für den Beschluss von 1972 zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt damit Neutralität, demokratischen Wettbewerb und staatliche Verfassungsidentität.

Rechtliche Bedeutung

Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz, ergänzenden Gesetzen und der Verfassungsrechtsprechung.

Voraussetzungen und Folgen

Die Umsetzung musste beamtenrechtliche Eignung, Einzelfallprüfung und Grundrechte beachten

Beispiel

Eine Einstellungsbehörde prüft frühere verfassungsfeindliche Aktivitäten eines Bewerbers

Häufige Fragen

Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?

Entscheidend sind das Grundgesetz, einschlägige Bundes- oder Landesgesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Welche Funktion erfüllt der Begriff?

Er sichert freiheitliche Ordnung, demokratischen Wettbewerb oder die rechtlich begrenzte Zusammenarbeit staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen.

Verwandte Begriffe

Verfassungsrecht, Demokratieprinzip, Glaubensfreiheit

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