Tatsachenbehauptung
Tatsachenbehauptung ist eine Aussage über konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, deren Wahrheit grundsätzlich mit Beweismitteln überprüft werden kann. Im Äußerungsrecht ist die Abgrenzung zum Werturteil wesentlich: Wahre Tatsachen genießen regelmäßig stärkeren Schutz, während bewusst oder erwiesen unwahre Behauptungen grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit getragen werden. Maßgeblich bleibt stets der Gesamtkontext.
Rechtliche Bedeutung
Art. 5 Abs. 1 GG schützt Tatsachenmitteilungen, soweit sie Voraussetzung der Meinungsbildung sind. Der Schutz tritt jedoch bei unwahren Behauptungen zurück. Zivilrechtlich können Unterlassung, Berichtigung und Schadensersatz, strafrechtlich etwa üble Nachrede oder Verleumdung in Betracht kommen.
Voraussetzungen und Abgrenzung
Entscheidend ist, ob die Aussage dem Beweis zugänglich ist. Gemischte Äußerungen enthalten tatsächliche und wertende Elemente. Lässt sich beides nicht trennen, richtet sich die Einordnung nach dem prägenden Schwerpunkt und dem Verständnis eines unvoreingenommenen Empfängers.
Beispiel
Die Aussage „Der Händler hat den Kaufpreis trotz Rücktritt nicht erstattet“ beschreibt einen überprüfbaren Vorgang und ist daher eine Tatsachenbehauptung.
Häufige Fragen
Ist eine Vermutung eine Tatsachenbehauptung?
Sie kann einen tatsächlichen Aussagekern enthalten. Kennzeichnungen wie „vermutlich“ verhindern nicht automatisch eine rechtliche Verantwortung.
Wer muss die Wahrheit beweisen?
Die Beweislast hängt von Anspruch, Verfahrensart und Situation ab; bei ehrenrührigen Aussagen treffen den Äußernden häufig erhebliche Darlegungsanforderungen.
Verwandte Begriffe
Werturteil, Äußerungsrecht, Gegendarstellung, Freie Beweiswürdigung
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.