Radikalenerlass

Als Opposition werden im parlamentarischen System die Abgeordneten und Fraktionen bezeichnet, die die Regierung nicht tragen. Ihre Aufgabe besteht insbesondere darin, die Regierung öffentlich zu kontrollieren, politische Alternativen zu entwickeln und Kritik in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Eine handlungsfähige Opposition ist ein wesentliches Element der freiheitlichen Demokratie. Sie verfügt über allgemeine Abgeordnetenrechte und teilweise über…

Untersuchungsausschuss bezeichnet ein parlamentarisches Gremium zur Aufklärung eines bestimmten öffentlichen Sachverhalts durch Beweiserhebung. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen institutionellen Zusammenhang….

Institutionelle Garantie bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung oder Struktur in ihrem wesentlichen Bestand. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt wirksam an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die gefestigte Verfassungsrechtsprechung….

Aktuelle Stunde bezeichnet eine zeitlich begrenzte Plenardebatte des Bundestages über ein Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der…