Kommunale Abgabensatzung
Eine kommunale Abgabensatzung ist eine von der Gemeinde erlassene Rechtsnorm, die eine konkrete kommunale Abgabe regelt. Sie bestimmt etwa den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabenmaßstab, die Höhe, Entstehung und Fälligkeit. Ihre Grundlage ist regelmäßig das jeweilige Kommunalabgabengesetz. Die Satzung muss formell ordnungsgemäß zustande kommen und materiell mit Gesetz, Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein.
Funktion und Voraussetzungen
Fehler in Zuständigkeit, Verfahren, Bekanntmachung oder Berechnung können die Wirksamkeit der Satzung oder eines darauf beruhenden Abgabenbescheids beeinflussen.
Beispiel
Eine Gemeinde setzt durch Satzung die Benutzungsgebühr für ihre Wasserversorgung nach verbrauchter Wassermenge fest.
Häufige Fragen
Kann ein Bürger eine Satzung überprüfen lassen?
Die Rechtsschutzmöglichkeiten richten sich nach Landesrecht und der jeweiligen Verfahrensordnung.
Verwandte Begriffe
Kommunalabgabenrecht, Kommunalabgabengesetz, Abgabenbescheid, Satzungshoheit
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.