Geldwäsche

Geldwäsche nach § 261 StGB ist der strafbare Umgang mit einem Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Erfasst werden insbesondere Verbergen, vereitelungsgerichtetes Umtauschen oder Übertragen, Sichverschaffen, Verwahren und Verwenden sowie das Verheimlichen oder Verschleiern auffindungs- oder herkunftsrelevanter Tatsachen. Seit dem sogenannten All-Crimes-Ansatz kann grundsätzlich jede rechtswidrige Straftat Vortat sein. Neben vorsätzlichem Handeln ist auch leichtfertiges Nichterkennen der belasteten Herkunft strafbar.

Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat

Tatobjekt kann jeder körperliche oder unkörperliche Vermögenswert sein, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Erforderlich ist ein ursächlicher wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Vortat. Auch Ersatzgegenstände können erfasst sein, wenn sich der ursprüngliche Wert nach nachvollziehbaren Umwandlungen in ihnen fortsetzt.

Tathandlungen

Verbergen

Verbergen ist jede Handlung, die den Zugang zum Gegenstand oder seine Auffindbarkeit erschwert. Typische Fälle sind geheime Lagerung, Nutzung von Strohleuten oder Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten.

Umtauschen, Übertragen oder Verbringen

Diese Handlungen sind nur tatbestandsmäßig, wenn der Täter in der Absicht handelt, Auffinden, Einziehung oder Herkunftsermittlung zu vereiteln. Bloßes Ausgeben belasteten Geldes erfüllt diese Variante nicht automatisch.

Sichverschaffen, Verwahren und Verwenden

Sichverschaffen verlangt eine eigene tatsächliche Verfügungsgewalt. Verwahren bedeutet bewusste Obhut; Verwenden ist der wirtschaftliche Gebrauch. Für Verwahren und Verwenden muss der Täter die Herkunft bereits bei Erlangung gekannt haben.

Verschleiern relevanter Tatsachen

§ 261 Abs. 2 StGB erfasst das Verheimlichen oder Verschleiern von Tatsachen, die für Auffinden, Einziehung oder Herkunftsermittlung bedeutsam sein können. Dazu gehören etwa falsche Angaben über Eigentümer, Zahlungsgrund oder Transaktionsweg.

Vorsatz und Leichtfertigkeit

Für die vorsätzlichen Varianten genügt grundsätzlich bedingter Vorsatz, soweit das Gesetz keine Kenntnis oder Absicht verlangt. Absatz 6 bestraft auch denjenigen, der die deliktische Herkunft aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit nicht erkennt, obwohl sie sich geradezu aufdrängt.

Vortatbeteiligter und Strafverteidiger

Wer an der Vortat beteiligt war, wird nur bestraft, wenn er den Gegenstand in Verkehr bringt und dabei dessen Herkunft verschleiert. Für die Annahme eines Verteidigerhonorars gelten besondere Vorsatzregeln: Bei Sichverschaffen, Verwahren oder Verwenden ist sichere Kenntnis der Herkunft erforderlich.

Versuch, Qualifikation und Selbstanzeige

Der Versuch ist strafbar. Für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und besonders schwere Fälle gelten erhöhte Strafrahmen. Unter den engen Voraussetzungen des § 261 Abs. 8 StGB kann freiwillige Anzeige verbunden mit Sicherstellung des Gegenstands zur Straffreiheit führen.

Beispiel

A weiß, dass 40.000 Euro aus einem Betrug stammen. Er verteilt das Geld auf mehrere Konten von Strohleuten und lässt es anschließend als angebliche Darlehensrückzahlung an B überweisen, damit Herkunft und Einziehung vereitelt werden. Das kann Geldwäsche durch Übertragen und Verschleiern darstellen.

Häufige Fragen

Muss die Vortat ein schweres Delikt sein?

Nein. Grundsätzlich kann jede rechtswidrige Straftat eine Vortat sein.

Ist Unkenntnis stets straflos?

Nein. Leichtfertiges Nichterkennen der Herkunft kann nach Absatz 6 strafbar sein.

Ist der Versuch strafbar?

Ja, ausdrücklich nach § 261 Abs. 3 StGB.

Kann der Gegenstand eingezogen werden?

Ja. Absatz 10 und die allgemeinen Einziehungsvorschriften sind zu beachten.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich sind § 261 StGB und ergänzend das Geldwäschegesetz. Weitere Erläuterungen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.