Hafenstaatkontrolle

Implied-Powers-Lehre besagt, dass eine internationale Organisation neben ausdrücklich übertragenen Zuständigkeiten auch solche Befugnisse besitzt, die zur wirksamen Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben notwendig sind. Diese impliziten Befugnisse werden aus Funktion, Ziel und System des Gründungsvertrags abgeleitet. Sie dürfen dessen Kompetenzordnung nicht umgehen und keine beliebige Allzuständigkeit schaffen. Maßgeblich ist, ob die Befugnis funktional erforderlich oder nach…

Vorläufige Anwendung eines Vertrags bedeutet, dass Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag oder Teile davon schon vor seinem förmlichen Inkrafttreten anwenden. Grundlage ist eine Vertragsbestimmung oder eine anderweitige Vereinbarung der beteiligten Staaten. Die vorläufige Anwendung begründet echte völkerrechtliche Pflichten, bleibt aber von Ratifikation und endgültiger Bindung unterschieden. Sie endet nach dem Vertrag, durch Inkrafttreten oder grundsätzlich durch…

Die Wiener Vertragsrechtskonvention ist ein 1969 geschlossenes internationales Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten. Sie regelt insbesondere Abschluss, Inkrafttreten, Anwendung, Auslegung, Änderung, Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge. Viele ihrer Bestimmungen geben zugleich Völkergewohnheitsrecht wieder und können deshalb über den Kreis der Vertragsparteien hinaus bedeutsam sein. Die Konvention gilt grundsätzlich für schriftliche Verträge…

Reparation bezeichnet im Völkerrecht die vollständige Wiedergutmachung der Folgen einer einem Staat zurechenbaren völkerrechtswidrigen Handlung. Sie ist eine zentrale Rechtsfolge der Staatenverantwortlichkeit und soll den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestanden hätte. Je nach Art des Schadens erfolgt Reparation durch Wiederherstellung, finanzielle Entschädigung oder Genugtuung; diese Formen können miteinander verbunden werden. Der Umfang wird…