Auskunftsrecht nach DSGVO ist der Anspruch des Betroffenen auf Bestätigung, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Auskunft über diese Daten sowie begleitende Informationen. Dazu gehören Zwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Herkunft und weitere Rechte. Grundsätzlich ist auch eine Kopie bereitzustellen. Die Antwort muss verständlich, regelmäßig unentgeltlich und grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen;…
Recht auf Löschung ist der Anspruch des Betroffenen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich entfernt werden, wenn ein gesetzlicher Löschungsgrund vorliegt. Das gilt etwa bei weggefallenem Zweck, wirksamem Widerruf ohne andere Rechtsgrundlage, erfolgreichem Widerspruch oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Der Anspruch ist nicht grenzenlos: Aufbewahrungspflichten, Meinungs- und Informationsfreiheit, öffentliche Aufgaben, Forschung oder die Durchsetzung von Rechtsansprüchen können…
Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind Angaben, deren Verarbeitung wegen ihres erhöhten Gefährdungspotenzials grundsätzlich untersagt ist. Dazu gehören Daten über rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit sowie genetische, biometrische und Gesundheitsdaten und Angaben zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung. Eine Verarbeitung ist nur zulässig, wenn eine ausdrücklich geregelte Ausnahme eingreift und…
Recht auf Berichtigung ist der Anspruch des Betroffenen, dass unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich korrigiert und unvollständige Daten unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks vervollständigt werden. Der Verantwortliche muss die Richtigkeit prüfen und darf die Berichtigung nicht allein wegen abweichender Bewertungen verweigern. Während der Prüfung kann zusätzlich eine Einschränkung der Verarbeitung verlangt werden. Empfänger bereits offengelegter Daten sind…
Gemeinsame Verantwortlichkeit liegt vor, wenn zwei oder mehr Stellen gemeinsam über Zwecke und wesentliche Mittel einer Verarbeitung personenbezogener Daten entscheiden. Entscheidend ist die tatsächliche Einflussnahme, nicht die Bezeichnung eines Vertrags. Die Beteiligten müssen transparent festlegen, wer welche Pflichten der DSGVO erfüllt, insbesondere Informations- und Betroffenenrechte. Gegenüber dem Betroffenen bleibt grundsätzlich jeder gemeinsam Verantwortliche ansprechbar; die…
Recht auf Datenübertragbarkeit ist der Anspruch des Betroffenen, bestimmte personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder unmittelbar an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. Erfasst sind bereitgestellte Daten, deren automatisierte Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht. Die Übertragung muss technisch machbar sein und darf Rechte anderer nicht beeinträchtigen. Das Recht…
Betroffener nach DSGVO ist die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich personenbezogene Daten beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie unmittelbar oder mittelbar, etwa über Namen, Kennnummern, Standortdaten, Online-Kennungen oder charakteristische Merkmale, bestimmt werden kann. Der Betroffene ist Träger der Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs-, Übertragbarkeits- und Widerspruchsrechte. Juristische Personen sind als solche…
Widerspruchsrecht nach DSGVO erlaubt dem Betroffenen, aus Gründen seiner besonderen Situation einer Verarbeitung zu widersprechen, die auf öffentlicher Aufgabe oder berechtigten Interessen beruht. Der Verantwortliche darf dann grundsätzlich nicht weiterverarbeiten, sofern er keine zwingenden schutzwürdigen Gründe oder Erfordernisse für Rechtsansprüche nachweist. Gegen Direktwerbung kann jederzeit ohne besondere Begründung widersprochen werden; dies umfasst das damit verbundene…
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bedeutet, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten auf mindestens einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage beruhen muss. In Betracht kommen insbesondere Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, Schutz lebenswichtiger Interessen, Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder berechtigte Interessen. Die gewählte Grundlage muss tatsächlich zum Zweck und Ablauf passen, dokumentiert und den Betroffenen transparent mitgeteilt werden. Für besondere Datenarten und…
Automatisierte Entscheidung ist eine ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhende Einzelfallentscheidung, die dem Betroffenen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn ähnlich erheblich beeinträchtigt. Die DSGVO untersagt solche Entscheidungen grundsätzlich, erlaubt sie aber insbesondere bei Erforderlichkeit für einen Vertrag, gesetzlicher Zulassung oder ausdrücklicher Einwilligung. In zulässigen Fällen sind angemessene Garantien nötig, regelmäßig einschließlich menschlichen Eingreifens, Darlegung des…