Datenschutzrecht

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    Datenschutzverletzung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Datenschutzverletzung ist eine Verletzung der Sicherheit, die unbeabsichtigt oder unrechtmäßig zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Erfasst sind Vertraulichkeits-, Integritäts- und Verfügbarkeitsverletzungen, unabhängig davon, ob sie digital oder analog entstehen. Der Verantwortliche muss den Vorfall unverzüglich untersuchen, Risiken bewerten, dokumentieren und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde…

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    Auskunftsrecht nach DSGVO

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Auskunftsrecht nach DSGVO ist der Anspruch des Betroffenen auf Bestätigung, ob ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Auskunft über diese Daten sowie begleitende Informationen. Dazu gehören Zwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Herkunft und weitere Rechte. Grundsätzlich ist auch eine Kopie bereitzustellen. Die Antwort muss verständlich, regelmäßig unentgeltlich und grundsätzlich innerhalb eines Monats erfolgen;…

  • Cookie-Banner

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Cookie-Banner ist eine Benutzeroberfläche, mit der Webseiten über Cookies und ähnliche Technologien informieren und gegebenenfalls eine Einwilligung einholen. Nicht notwendige Zugriffe auf Endgeräte erfordern regelmäßig vorherige wirksame Zustimmung nach Datenschutz- und Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutzrecht. Die Auswahl muss freiwillig, informiert, spezifisch und widerruflich sein. Ablehnen darf nicht unangemessen erschwert werden. Technisch notwendige Cookies können ohne Einwilligung zulässig…

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    Intimsphäre

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Intimsphäre bezeichnet den höchstpersönlichen Bereich menschlichen Lebens und ist als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören insbesondere innere Gedanken und Gefühle, höchstpersönliche Gespräche und bestimmte Ausdrucksformen der Sexualität ohne gewichtigen Sozialbezug. Echte Kernbereichseingriffe sind absolut verboten;…

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    Informationelle Selbstbestimmung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt den Einzelnen davor, dass der Staat personenbezogene Informationen unbegrenzt erhebt, speichert, verwendet, verknüpft oder weitergibt. Das Grundrecht vermittelt kein absolutes Eigentum an Daten; Eingriffe sind bei hinreichend bestimmter gesetzlicher…

  • Auftragsverarbeitung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Auftragsverarbeitung liegt nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO vor, wenn ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet. Der Verantwortliche bestimmt die Zwecke und wesentlichen Mittel der Verarbeitung; der Auftragsverarbeiter handelt innerhalb dokumentierter Weisungen. Entscheidend sind die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse, nicht die Bezeichnung im Vertrag. Art. 28 DSGVO verlangt insbesondere ausreichende Garantien, einen bindenden Vertrag…

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    Recht auf Vergessenwerden

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Recht auf Vergessenwerden bezeichnet den Anspruch, dass personenbezogene Informationen nach Zeitablauf nicht unbegrenzt leicht auffindbar oder weiterverarbeitet werden. Es vermittelt kein allgemeines Recht, historische Tatsachen vollständig aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Vielmehr sind Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und das Interesse an einem zugänglichen Archiv im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Rechtliche Bedeutung Datenschutzrechtlich ist insbesondere Art. 17…

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    Medienprivileg

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Medienprivileg bezeichnet datenschutzrechtliche Sonderregeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken. Sie sollen verhindern, dass allgemeine Datenschutzpflichten die Presse- und Medienfreiheit unverhältnismäßig beschränken. Das Privileg ist keine vollständige Befreiung vom Recht, sondern eine gesetzlich ausgestaltete Abwägung zwischen Datenschutz und freier journalistischer Tätigkeit. Rechtliche Bedeutung Art. 85 DSGVO verpflichtet die Mitgliedstaaten, Datenschutz mit Meinungs- und…

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    Löschungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Löschungsanspruch ist ein Anspruch darauf, bestimmte Daten, Inhalte oder Einträge zu entfernen. Seine Voraussetzungen hängen von der Rechtsgrundlage ab. Er kann sich insbesondere aus Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht, Eigentum, Vertrag oder speziellen Registervorschriften ergeben. Ein allgemeiner Anspruch, jede unerwünschte Information aus dem Internet zu beseitigen, besteht nicht; regelmäßig sind entgegenstehende Rechte und gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu berücksichtigen. Rechtliche…

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    Patientenakte

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Patientenakte ist die in Papierform oder elektronisch geführte Dokumentation einer medizinischen Behandlung. Sie enthält die aus fachlicher Sicht wesentlichen Informationen über Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Befunde, Therapien, Eingriffe, Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Die Akte unterstützt eine sichere Weiterbehandlung, erfüllt die gesetzliche Dokumentationspflicht und ist zugleich für Beweisfragen sowie die Informations- und Einsichtsrechte des Patienten von…