Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Identität, Selbstbestimmung und soziale Geltung eines Menschen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Es erfasst unter anderem Privat- und Intimsphäre, Ehre, Bild, Stimme, Namen sowie die Befugnis, grundsätzlich selbst über Darstellung und Verwendung persönlicher Informationen zu entscheiden. Rechtliche…
Äußerungsrecht befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit mündlicher, schriftlicher, bildlicher oder digitaler Aussagen. Es bildet einen Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Medienrecht. Entscheidend sind insbesondere die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, der Wahrheitsgehalt, der Kontext, die betroffene Sphäre und die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Rechtliche Bedeutung Grundlage der freien Meinungsäußerung ist Art. 5…
Tatsachenbehauptung ist eine Aussage über konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, deren Wahrheit grundsätzlich mit Beweismitteln überprüft werden kann. Im Äußerungsrecht ist die Abgrenzung zum Werturteil wesentlich: Wahre Tatsachen genießen regelmäßig stärkeren Schutz, während bewusst oder erwiesen unwahre Behauptungen grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit getragen werden. Maßgeblich bleibt stets der Gesamtkontext. Rechtliche Bedeutung…
Werturteil ist eine Äußerung, die durch persönliche Einschätzung, Stellungnahme oder Dafürhalten geprägt wird und nicht unmittelbar als wahr oder falsch bewiesen werden kann. Werturteile fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch wenn sie scharf, polemisch oder verletzend formuliert sind. Ihre Zulässigkeit hängt jedoch vom Kontext und der Abwägung mit Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz ab. Rechtliche…
Hassrede bezeichnet herabsetzende, feindselige oder zu Gewalt anstachelnde Äußerungen gegen Personen oder Gruppen, häufig wegen zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität. Der Begriff ist kein einheitlicher Straftatbestand. Ob eine Äußerung rechtswidrig ist, richtet sich nach ihrem konkreten Inhalt, Kontext und einschlägigen zivil-, straf- oder medienrechtlichen Vorschriften. Rechtliche Bedeutung In Betracht kommen insbesondere…
Fake News sind bewusst oder irreführend verbreitete Falschinformationen, die häufig den äußeren Eindruck journalistischer Nachrichten erwecken. Der Begriff ist rechtlich nicht einheitlich definiert und bezeichnet keinen eigenen Straftatbestand. Entscheidend ist, ob eine konkrete Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung Rechte verletzt, eine Straftat erfüllt, Verbraucher täuscht oder sonst gegen besondere gesetzliche Vorschriften verstößt. Rechtliche Bedeutung Die rechtliche…
Unterlassungserklärung ist die Erklärung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Sie wird häufig nach einer Abmahnung abgegeben, um eine bestehende Wiederholungsgefahr außergerichtlich zu beseitigen. Wirksam ist sie nur, wenn sie ernsthaft, hinreichend bestimmt und regelmäßig durch ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen gesichert ist. Inhalt und Reichweite können langfristige rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Rechtliche Bedeutung Die Erklärung…