Eine Nutzersperre nach dem DSA ist die zeitlich angemessene Aussetzung eines Plattformdienstes für einen Nutzer, der häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt. Vor der Sperre muss die Online-Plattform grundsätzlich warnen und im Einzelfall Schwere, Häufigkeit, Folgen und Absicht des Missbrauchs bewerten. Die Regeln und mögliche Sperrdauer müssen klar in den Nutzungsbedingungen stehen. Art. 23 DSA verlangt…
Menschliche Aufsicht über KI-Systeme bezeichnet organisatorische und technische Vorkehrungen, durch die eine fachkundige Person den Betrieb eines KI-Systems verstehen, überwachen und erforderlichenfalls beeinflussen kann. Bei Hochrisiko-KI-Systemen verlangt die KI-Verordnung eine wirksame, risikogerechte Aufsicht während der Nutzung. Sie soll Fehlentscheidungen, Automatisierungsvertrauen und Grundrechtsverletzungen begrenzen. Eine nur formale Anwesenheit eines Menschen genügt nicht; die Aufsichtsperson benötigt Kompetenz,…
Das interne Beschwerdemanagementsystem nach dem DSA ist ein kostenloser elektronischer Rechtsbehelf gegen bestimmte Entscheidungen einer Online-Plattform. Nutzer können damit insbesondere die Entfernung, Sperrung oder Herabstufung von Inhalten, die Aussetzung von Zahlungen sowie Kontobeschränkungen anfechten. Die Plattform muss Beschwerden mindestens sechs Monate lang ermöglichen, zeitnah, diskriminierungsfrei und nicht ausschließlich automatisiert bearbeiten sowie eine begründete Entscheidung mitteilen….
Die Aussetzung von Meldungen und Beschwerden nach dem DSA erlaubt einer Online-Plattform, die Bearbeitung für Personen oder Einrichtungen zeitweise zu beschränken, wenn diese häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen. Zuvor muss die Plattform grundsätzlich warnen und alle relevanten Umstände sorgfältig bewerten. Maßgeblich sind unter anderem Anzahl, Verhältnis, Schwere, Folgen und eine erkennbare Missbrauchsabsicht. Die…
Die Transparenzpflicht bei Chatbots verpflichtet den Anbieter bestimmter KI-Systeme, natürliche Personen darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren. Nach der KI-Verordnung muss der Hinweis grundsätzlich spätestens bei der ersten Interaktion klar, verständlich und barrierefrei erfolgen, sofern die KI-Eigenschaft für einen angemessen informierten Nutzer nicht ohnehin offensichtlich ist. Die Pflicht soll Täuschungen vermeiden und…
Die außergerichtliche Streitbeilegung nach dem DSA ermöglicht Nutzern einer Online-Plattform, Moderationsentscheidungen von einer zertifizierten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Sie betrifft unter anderem die Entfernung oder Sperrung von Inhalten und Konten sowie erfolglose interne Beschwerden. Die Plattform muss redlich mitwirken, ist an das Ergebnis aber grundsätzlich nicht gebunden. Das Verfahren soll schnell, sachkundig und kostengünstig…
Die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte umfasst Pflichten, synthetische oder manipulierte Texte, Bilder, Audio- und Videoaufnahmen als maschinell erzeugt oder verändert erkennbar zu machen. Die KI-Verordnung unterscheidet technische Kennzeichnungspflichten der Anbieter von Offenlegungspflichten bestimmter Betreiber. Ziel ist, Herkunft und Authentizität digitaler Inhalte überprüfbar zu halten. Umfang und Form hängen von Inhalt, Einsatzkontext und Verantwortungsrolle ab; nicht jede…
Die Begründungspflicht nach dem DSA verpflichtet Hostinganbieter, betroffenen Nutzern bestimmte Beschränkungen ihrer Inhalte, Zahlungen, Konten oder Dienste klar und konkret zu erläutern. Die Begründung muss insbesondere die Tatsachen, die vertragliche oder gesetzliche Grundlage, den möglichen Einsatz automatisierter Mittel und verfügbare Rechtsbehelfe nennen. Sie ist spätestens mit der Entscheidung zu übermitteln. Dadurch soll der Nutzer die…
Ein systemisches Risiko bei GPAI-Modellen ist ein unionsweit erhebliches Risiko, das von den besonderen Fähigkeiten eines Modells mit allgemeinem Verwendungszweck ausgeht und wegen seiner Reichweite oder tatsächlichen beziehungsweise vernünftigerweise vorhersehbaren negativen Auswirkungen den EU-Markt beeinflussen kann. Betroffen sein können unter anderem Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, demokratische Prozesse oder die Gesellschaft insgesamt. Die Einstufung löst zusätzliche Prüf-,…
Ein Transparenzbericht nach dem DSA ist die regelmäßig zu veröffentlichende Dokumentation eines Vermittlungsdienstes über seine Inhaltsmoderation und bestimmte behördliche oder private Hinweise. Je nach Anbieterart enthält er unter anderem Zahlen zu Anordnungen, Meldungen, eigenen Moderationsmaßnahmen, automatisierten Werkzeugen, Beschwerden und Streitbeilegungen. Die Berichtspflichten sind nach Größe und Funktion des Dienstes abgestuft. Sie sollen öffentliche Kontrolle ermöglichen,…