Verfassungsrecht

Petitionsausschuss bezeichnet den ständigen Ausschuss des Bundestages, der Bitten und Beschwerden an das Parlament behandelt. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…

Enquete-Kommission bezeichnet ein zeitlich befristetes Gremium des Bundestages zur umfassenden Untersuchung komplexer Zukunfts- oder Grundsatzfragen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und…

Bundeswehreinsatz im Innern bezeichnet die Verwendung der Streitkräfte innerhalb Deutschlands außerhalb der Verteidigung. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit…

Annahme einer Verfassungsbeschwerde bezeichnet die Entscheidung, eine Verfassungsbeschwerde zur inhaltlichen Entscheidung anzunehmen. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz und…

Wehrbeauftragter bezeichnet das Hilfsorgan des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte und zum Schutz der Grundrechte der Soldaten. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen…

Ressortprinzip bezeichnet den Verfassungsgrundsatz, nach dem jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leitet. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die…

Minderheitsregierung bezeichnet eine Bundesregierung, deren sie politisch tragende Fraktionen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages stellen. Das Grundgesetz verlangt keine dauerhaft feste Regierungsmehrheit. Eine Minderheitsregierung kann bereits durch Ernennung eines Minderheitskanzlers nach Artikel 63 Absatz 4 GG entstehen oder sich später infolge eines Koalitionsbruchs bilden. Der Bundeskanzler bleibt im Amt, solange seine Amtszeit…

Katastrophennotstand bezeichnet eine besonders schwere Unglücks- oder Katastrophenlage, bei der überörtliche staatliche Hilfe erforderlich werden kann. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert…