Völkerrecht

Schutzverantwortung ist ein politisch-völkerrechtliches Konzept, nach dem jeder Staat seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen soll. Die internationale Gemeinschaft soll Staaten dabei unterstützen und bei offenbarem Versagen rechtzeitig kollektiv handeln. Zwangsmaßnahmen müssen im Einklang mit der UN-Charta stehen; militärische Gewalt setzt grundsätzlich eine Ermächtigung des Sicherheitsrates voraus. Das…

Territoriale Integrität ist der völkerrechtliche Schutz des Staatsgebiets vor gewaltsamer Beeinträchtigung, Abtrennung oder Besetzung durch andere Staaten. Artikel 2 Nummer 4 UN-Charta verbietet Gewalt gegen territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit. Der Grundsatz steht neben Souveränität, Interventionsverbot und Selbstbestimmungsrecht. Grenzänderungen sind durch wirksame Vereinbarung möglich; gewaltsamer Gebietserwerb wird grundsätzlich nicht anerkannt. Innerstaatliche Autonomiekonflikte sind nicht ohne…

Vertragsauslegung im Völkerrecht ist die Ermittlung von Bedeutung und Reichweite völkerrechtlicher Vertragsbestimmungen. Ausgangspunkt sind Wortlaut, Zusammenhang sowie Ziel und Zweck des Vertrags, ausgelegt nach Treu und Glauben. Einzubeziehen sind Präambel, Anlagen, spätere Übereinkünfte und einschlägige Völkerrechtssätze. Vorbereitungsarbeiten und Abschlussumstände dienen ergänzend der Bestätigung oder Klärung, wenn die allgemeine Auslegung mehrdeutig, dunkel oder offensichtlich unvernünftig bleibt….

Persistent Objector ist ein Staat, der einer sich herausbildenden Norm des Völkergewohnheitsrechts von Beginn an klar, öffentlich und beharrlich widerspricht. Unter engen Voraussetzungen wird die neue Gewohnheitsrechtsnorm ihm gegenüber nicht verbindlich. Der Widerspruch muss während der Normbildung aufrechterhalten und durch konsistentes Verhalten bestätigt werden. Gegen bereits bestehendes Gewohnheitsrecht oder zwingendes Völkerrecht kann ein späterer Einwand…

Uti-possidetis-Prinzip ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, nach dem frühere interne Verwaltungsgrenzen bei Erlangung staatlicher Unabhängigkeit grundsätzlich zu internationalen Grenzen werden. Er soll nach Dekolonisation oder Staatszerfall Stabilität sichern und gewaltsame Grenzkonflikte vermeiden. Maßgeblich sind die rechtlichen Grenztitel im Zeitpunkt der Unabhängigkeit; tatsächliche Herrschaft kann ergänzende Bedeutung haben. Das Prinzip entscheidet nicht notwendig über Eigentum oder individuelle…