Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Kapitulation ist die völkerrechtlich relevante Erklärung oder Vereinbarung, mit der Streitkräfte ihre Kampfhandlungen einstellen und sich dem Gegner ergeben. Sie kann einzelne Verbände, einen befestigten Ort oder die gesamten Streitkräfte betreffen. Die Bedingungen dürfen nicht gegen zwingendes humanitäres Völkerrecht verstoßen. Eine Kapitulation beendet nicht zwingend den Kriegszustand zwischen den Staaten; sie löst jedoch insbesondere Pflichten…
Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs bedeutet, dass vorrangig die Staaten schwere Völkerrechtsverbrechen ermitteln und verfolgen. Der Gerichtshof wird nur ergänzend tätig, wenn zuständige Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ein Verfahren ernsthaft durchzuführen. Ein nationales Verfahren macht eine Sache daher grundsätzlich unzulässig, sofern es nicht bloß vorgeschoben oder funktionsunfähig ist. Das Prinzip verbindet…
Neutralität im Völkerrecht bezeichnet die Rechtsstellung eines Staates, der an einem internationalen bewaffneten Konflikt nicht als Konfliktpartei teilnimmt. Der neutrale Staat muss insbesondere sein Gebiet unparteiisch gegen militärische Nutzung schützen und darf keine unmittelbare militärische Unterstützung leisten. Konfliktparteien haben die territoriale Unverletzlichkeit des neutralen Staates zu achten. Dauernde Neutralität kann zusätzlich durch Vertrag oder innerstaatliche…
Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung vieler internationaler Menschenrechtsbeschwerden. Der Beschwerdeführer muss verfügbare und wirksame nationale Rechtsbehelfe grundsätzlich ordnungsgemäß, fristgerecht und mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen nutzen, bevor er ein internationales Organ anruft. Unzumutbare, aussichtslose oder praktisch unwirksame Rechtsbehelfe müssen nicht ausgeschöpft werden. Die Regel wahrt Subsidiarität und gibt dem betroffenen Staat zuerst Gelegenheit, die…
Das Annexionsverbot untersagt einem Staat, fremdes Gebiet durch Gewaltanwendung dauerhaft seinem Staatsgebiet einzuverleiben. Es folgt insbesondere aus dem Gewaltverbot und dem Grundsatz territorialer Integrität. Eine militärische Besetzung bewirkt daher keinen rechtmäßigen Gebietserwerb. Andere Staaten dürfen eine durch schwere Völkerrechtsverletzung geschaffene Lage grundsätzlich nicht als rechtmäßig anerkennen oder unterstützen. Einvernehmliche Gebietsänderungen bleiben möglich, sofern Zustimmung, Selbstbestimmungsrecht…
Zurechnung im Völkerrecht bezeichnet die rechtliche Verbindung eines Verhaltens mit einem Staat oder einer internationalen Organisation. Erst wenn Handlungen oder Unterlassungen etwa von Staatsorganen, ermächtigten Privaten oder tatsächlich beherrschten Gruppen dem Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden können, entsteht bei einem Pflichtverstoß grundsätzlich internationale Verantwortlichkeit. Die Zurechnung ist von der Frage zu trennen, ob das betreffende Verhalten inhaltlich…
Das Nichtanerkennungsprinzip verpflichtet Staaten, eine durch eine schwere Verletzung zwingenden Völkerrechts geschaffene Lage nicht als rechtmäßig anzuerkennen. Es betrifft insbesondere Gebietsgewinne durch verbotene Gewalt, kann aber auch bei anderen fundamentalen Verstößen Bedeutung erlangen. Drittstaaten sollen den Rechtsbruch weder rechtlich verfestigen noch seine Aufrechterhaltung unterstützen. Praktische Kontakte zum Schutz der Bevölkerung oder zur Regelung alltäglicher Angelegenheiten…
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Zusammen mit dem Protokoll von 1967 bildet sie das Kernstück des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie definiert, wer als Flüchtling gilt, regelt zentrale Schutz- und Teilhaberechte und verpflichtet die Vertragsstaaten insbesondere zur Beachtung des Nichtzurückweisungsgebots. Die Konvention gewährt kein grenzenloses Aufenthaltsrecht; ihre Vorgaben werden…
Staatensukzession bezeichnet den Wechsel der Verantwortung für die internationalen Beziehungen eines Gebiets von einem Staat auf einen anderen. Sie tritt etwa bei Auflösung, Abspaltung, Vereinigung oder Gebietsübertragung auf. Zu klären ist, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Das Völkerrecht enthält hierfür Vertrags- und Gewohnheitsregeln, aber keine völlig einheitliche Gesamtlösung; Praxis,…
Friedliche Streitbeilegung bezeichnet die Pflicht und die Verfahren, mit denen Staaten internationale Streitigkeiten ohne Gewalt lösen sollen. Artikel 2 und Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen verpflichten die Beteiligten, insbesondere Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsverfahren, gerichtliche Entscheidung oder regionale Einrichtungen zu nutzen. Welche Methode gewählt wird, hängt grundsätzlich von der Zustimmung der Staaten und…