Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist ein verfassungsrechtliches Auslegungsprinzip, nach dem die deutsche Rechtsordnung in internationale Zusammenarbeit eingebunden und möglichst im Einklang mit dem Völkerrecht ausgelegt werden soll. Sie zeigt sich unter anderem in Art. 23 GG, Art. 24 GG, Art. 25 GG und Art. 59 GG. Das Prinzip fördert die Beachtung internationaler Verpflichtungen, hebt aber…
Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind völkerrechtliche Normen, die grundsätzlich für die Staatengemeinschaft insgesamt gelten. Dazu gehören insbesondere universelles Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, nicht dagegen jeder einzelne völkerrechtliche Vertrag. Nach Art. 25 GG sind sie Bestandteil des Bundesrechts, gehen den Gesetzen vor und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets. Ihr Rang liegt…
Staatenverantwortlichkeit bezeichnet die völkerrechtlichen Rechtsfolgen, die eintreten, wenn einem Staat eine völkerrechtswidrige Handlung zugerechnet werden kann. Erforderlich sind grundsätzlich ein Verhalten staatlicher Organe oder sonst zurechenbarer Akteure und die Verletzung einer im maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden internationalen Pflicht. Verschulden oder ein Vermögensschaden sind nicht stets notwendig. Der verantwortliche Staat muss die Verletzung beenden, gegebenenfalls Nichtwiederholung zusichern…
Eine völkerrechtswidrige Handlung liegt vor, wenn ein einem Staat zurechenbares Verhalten gegen eine für ihn verbindliche völkerrechtliche Pflicht verstößt. Das Verhalten kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen und von Organen, ermächtigten Einrichtungen oder unter besonderen Voraussetzungen privaten Akteuren ausgehen. Maßgeblich ist die Pflicht, die im Zeitpunkt des Verhaltens galt. Liegt kein anerkannter Rechtfertigungsgrund vor,…
Die Wiener Vertragsrechtskonvention ist ein 1969 geschlossenes internationales Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten. Sie regelt insbesondere Abschluss, Inkrafttreten, Anwendung, Auslegung, Änderung, Ungültigkeit, Beendigung und Suspendierung völkerrechtlicher Verträge. Viele ihrer Bestimmungen geben zugleich Völkergewohnheitsrecht wieder und können deshalb über den Kreis der Vertragsparteien hinaus bedeutsam sein. Die Konvention gilt grundsätzlich für schriftliche Verträge…
Ratifikation ist der völkerrechtliche Akt, durch den ein Staat nach vorheriger Unterzeichnung endgültig seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie erfolgt regelmäßig durch das zuständige Staatsoberhaupt oder eine andere verfassungsrechtlich bestimmte Stelle und wird international durch Austausch oder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde wirksam. Von der Ratifikation zu unterscheiden ist das innerstaatliche Zustimmungsverfahren,…
Ein Vorbehalt zu einem völkerrechtlichen Vertrag ist eine einseitige Erklärung eines Staates, mit der er beim Beitritt oder bei der Ratifikation die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen oder verändern will. Vorbehalte ermöglichen eine breitere Beteiligung an multilateralen Verträgen, dürfen deren Einheit aber nicht unzulässig aushöhlen. Sie sind unzulässig, wenn der Vertrag sie verbietet, nur…
Die Anerkennung eines Staates ist die Erklärung oder das Verhalten eines bestehenden Staates, durch das er ein neues Gemeinwesen als Staat behandelt und zur Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen bereit ist. Nach überwiegender Auffassung schafft die Anerkennung die Staatlichkeit nicht erst, sondern bestätigt eine bereits aufgrund von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt bestehende Rechtslage. Sie hat dennoch erhebliche…
Die Anerkennung einer Regierung betrifft die Frage, ob ein Staat eine bestimmte Führung als befugt ansieht, einen bereits bestehenden anderen Staat international zu vertreten. Sie ist von der Anerkennung eines Staates zu unterscheiden, weil ein Regierungswechsel die Identität des Staates grundsätzlich nicht berührt. Maßgeblich können effektive Herrschaft, Stabilität, Verfassungsmäßigkeit, internationale Verpflichtungen und politische Erwägungen sein….
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das völkerrechtlich anerkannte Recht eines Volkes, frei über seinen politischen Status sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Es wurde besonders im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung bedeutsam und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen. Seine Ausübung kann innere Selbstbestimmung innerhalb eines bestehenden Staates oder unter besonderen…