Völkerrecht

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das völkerrechtlich anerkannte Recht eines Volkes, frei über seinen politischen Status sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Es wurde besonders im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung bedeutsam und gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Vereinten Nationen. Seine Ausübung kann innere Selbstbestimmung innerhalb eines bestehenden Staates oder unter besonderen…

Staatenimmunität ist der völkerrechtliche Grundsatz, dass ein souveräner Staat grundsätzlich nicht der Gerichtsbarkeit und Vollstreckungsgewalt eines anderen Staates unterliegt. Sie folgt aus der souveränen Gleichheit der Staaten. Heute gilt überwiegend eine eingeschränkte Immunität: Geschützt sind insbesondere hoheitliche Handlungen, während bei privatrechtlichem oder wirtschaftlichem Handeln Ausnahmen bestehen können. Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung sind getrennt zu beurteilen; Vollstreckungsmaßnahmen…

Diplomatische Immunität schützt diplomatische Vertreter eines Entsendestaates vor der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates, damit sie ihre amtlichen Aufgaben unabhängig erfüllen können. Diplomaten genießen grundsätzlich umfassende Immunität von der Strafgerichtsbarkeit und weitreichende Immunität in Zivil- und Verwaltungssachen. Hinzu kommen persönliche Unverletzlichkeit sowie Schutz von Wohnung, Dokumenten und Kommunikation. Die Immunität dient nicht dem privaten Vorteil des Diplomaten,…

Diplomatischer Schutz ist die völkerrechtliche Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Staat wegen einer Verletzung, die ein anderer Staat einem seiner Staatsangehörigen zugefügt hat. Der Heimatstaat macht den Anspruch auf internationaler Ebene in eigenem Namen geltend. Regelmäßig müssen die Staatsangehörigkeit hinreichend fortbestehen und die verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe im verantwortlichen Staat erschöpft sein. Ob und wie Schutz…

Staatennachfolge bezeichnet den Übergang völkerrechtlicher Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von einem Staat auf einen anderen infolge eines Wechsels der Gebietshoheit. Sie kann etwa bei Auflösung, Vereinigung, Abspaltung oder Gebietsübertragung eintreten. Zu klären ist jeweils, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Einheitliche Antworten gibt es nicht; maßgeblich sind Völkergewohnheitsrecht, besondere Übereinkommen,…

Ein Staat ist ein dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der über ein Staatsvolk, ein bestimmtes Staatsgebiet und eine effektive Staatsgewalt verfügt. Diese Drei-Elemente-Lehre beschreibt die klassischen Voraussetzungen der Staatlichkeit. Im Völkerrecht ist der Staat das ursprüngliche und grundsätzlich umfassend rechtsfähige Völkerrechtssubjekt. Er kann internationale Verträge schließen, diplomatische Beziehungen unterhalten, Hoheitsgewalt ausüben und für Verletzungen seiner internationalen Pflichten…

Staatensouveränität bezeichnet die rechtliche Unabhängigkeit und Gleichordnung eines Staates gegenüber anderen Staaten sowie seine oberste Herrschaftsgewalt innerhalb des eigenen Gebiets. Sie umfasst die Befugnis, die innere Ordnung selbst zu gestalten und internationale Beziehungen eigenverantwortlich zu führen. Souveränität bedeutet jedoch keine schrankenlose Freiheit: Staaten sind an das Völkerrecht, eingegangene Verträge, Menschenrechte und zwingende Normen gebunden. Völkerrechtliche…

Das Territorialitätsprinzip knüpft staatliche Hoheitsgewalt und Rechtsanwendung an das eigene Staatsgebiet. Danach darf ein Staat grundsätzlich Sachverhalte regeln und verfolgen, die sich auf seinem Territorium ereignen. Im Strafrecht können sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort eine Tat dem deutschen Recht unterstellen. Völkerrechtlich schützt das Prinzip zugleich die ausschließliche Gebietshoheit vor unzulässigen Eingriffen anderer Staaten….

Das Staatsangehörigkeitsprinzip knüpft staatliche Zuständigkeit oder die Anwendung nationalen Rechts an die Staatsangehörigkeit einer Person. Ein Staat kann danach unter bestimmten Voraussetzungen das Verhalten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland regeln oder verfolgen. Man spricht beim Täterbezug vom aktiven und beim Schutz eines betroffenen Staatsangehörigen vom passiven Personalitätsprinzip. Die Reichweite wird durch nationales Recht und Völkerrecht…

Das Nichteinmischungsprinzip ist ein Grundsatz des Völkerrechts, der Staaten verbietet, in Angelegenheiten einzugreifen, die der freien Entscheidung eines anderen Staates vorbehalten sind. Geschützt werden insbesondere politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundentscheidungen. Völkerrechtswidrig ist vor allem eine Einmischung mit Zwangscharakter, etwa die Unterstützung bewaffneter Gruppen zur Beeinflussung der Regierungsordnung. Bloße Kritik oder diplomatische Stellungnahmen genügen regelmäßig…