Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Die UN-Generalversammlung ist das zentrale Plenarorgan der Vereinten Nationen, in dem alle Mitgliedstaaten mit jeweils einer Stimme vertreten sind. Sie berät über nahezu alle Fragen im Zuständigkeitsbereich der UN-Charta, verabschiedet Resolutionen, beschließt den Haushalt und wirkt bei Wahlen sowie Ernennungen mit. Ihre Beschlüsse sind gegenüber Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht rechtsverbindlich, besitzen aber erhebliche politische, interpretative und…
Der UN-Sicherheitsrat ist das Hauptorgan der Vereinten Nationen mit der vorrangigen Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er besteht aus fünf ständigen und zehn zeitweise gewählten Mitgliedern. Der Rat kann Konflikte untersuchen, Empfehlungen aussprechen und nach Kapitel VII der UN-Charta verbindliche Maßnahmen beschließen, darunter Sanktionen und die Ermächtigung militärischer Gewalt. Bei…
Der Internationale Gerichtshof, abgekürzt IGH, ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag. Er entscheidet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten, sofern diese seiner Zuständigkeit zugestimmt haben, und erstattet auf Anfrage bestimmter UN-Organe oder Sonderorganisationen Rechtsgutachten. Einzelpersonen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen können keine Parteien eines streitigen Verfahrens sein. Urteile binden grundsätzlich nur die beteiligten Staaten im…
Der Internationale Strafgerichtshof, abgekürzt IStGH, ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Er verfolgt natürliche Personen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Grundlage ist das Römische Statut. Der Gerichtshof ergänzt nationale Strafjustiz und wird grundsätzlich nur tätig, wenn zuständige Staaten nicht willens oder nicht in der…
Reparation bezeichnet im Völkerrecht die vollständige Wiedergutmachung der Folgen einer einem Staat zurechenbaren völkerrechtswidrigen Handlung. Sie ist eine zentrale Rechtsfolge der Staatenverantwortlichkeit und soll den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestanden hätte. Je nach Art des Schadens erfolgt Reparation durch Wiederherstellung, finanzielle Entschädigung oder Genugtuung; diese Formen können miteinander verbunden werden. Der Umfang wird…
Retorsion ist eine rechtmäßige, aber unfreundliche Reaktion eines Staates auf das Verhalten eines anderen Staates. Anders als eine Gegenmaßnahme verstößt sie selbst nicht gegen eine völkerrechtliche Pflicht und bedarf daher keiner vorausgegangenen Völkerrechtsverletzung. Typische Retorsionen sind die Einschränkung freiwilliger Zusammenarbeit, die Abberufung eines Botschafters, strengere Visumpolitik oder die Aussetzung nicht geschuldeter Hilfen. Auch Retorsionen müssen…
Eine Gegenmaßnahme ist eine vorübergehende Nichterfüllung einer völkerrechtlichen Pflicht durch einen verletzten Staat, die als Reaktion auf eine vorherige völkerrechtswidrige Handlung des verantwortlichen Staates ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann. Sie soll diesen zur Beendigung der Verletzung und Erfüllung seiner Wiedergutmachungspflichten bewegen, nicht bestrafen. Gegenmaßnahmen müssen verhältnismäßig, grundsätzlich reversibel und auf den verantwortlichen Staat gerichtet sein. Gewaltanwendung…
Eine internationale Organisation ist ein durch völkerrechtlichen Vertrag gegründeter dauerhafter Zusammenschluss von Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten mit eigenen Organen und bestimmten gemeinsamen Aufgaben. Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Gründungsvertrag und den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzen. Sie besitzt regelmäßig eine vom Mitgliederkreis getrennte, funktionale Völkerrechtspersönlichkeit, kann Verträge schließen und internationale Ansprüche geltend machen. Reichweite, Mitgliedschaft,…
Die Vereinten Nationen, englisch United Nations oder UN, sind eine 1945 durch die UN-Charta gegründete universelle internationale Organisation. Ihre Hauptziele sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten, internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte. Die UN besitzt eigene Völkerrechtspersönlichkeit und nahezu universelle Mitgliedschaft. Ihre sechs Hauptorgane erfüllen unterschiedliche Aufgaben;…
Pacta sunt servanda bedeutet „Verträge sind einzuhalten“ und bezeichnet einen fundamentalen Grundsatz des Völkerrechts. Danach bindet jeder in Kraft befindliche völkerrechtliche Vertrag seine Parteien und muss von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden. Ein Staat kann sich grundsätzlich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um eine Nichterfüllung zu rechtfertigen. Der Grundsatz sichert Verlässlichkeit internationaler…