Die Beschuldigtenvernehmung ist die förmliche Befragung eines Beschuldigten durch Richter, Staatsanwaltschaft oder Polizei zu einem gegen ihn gerichteten Tatvorwurf. Vor der ersten Vernehmung müssen ihm insbesondere die Tat, sein Schweigerecht und sein Recht auf Verteidigerkonsultation eröffnet werden. Die Vernehmung soll Gelegenheit zur Stellungnahme und Entlastung geben. Aussagefreiheit und Willensentschließung sind zu wahren; verbotene Methoden führen…
Pflichtverteidiger ist ein vom Gericht bestellter Strafverteidiger, dessen Mitwirkung wegen eines Falls notwendiger Verteidigung nach §§ 140 ff. StPO gesichert wird. Die Bestellung knüpft nicht an die Bedürftigkeit des Beschuldigten an, sondern an Bedeutung, Schwierigkeit oder besondere Verfahrenslagen. Sie erfolgt grundsätzlich, wenn notwendige Verteidigung besteht und kein Verteidiger vorhanden ist. Der Beschuldigte darf regelmäßig einen…
Der Strafverteidiger ist der unabhängige Beistand des Beschuldigten im Strafverfahren. Er wahrt dessen Verfahrensrechte, prüft Tatvorwurf und Beweislage, nimmt Akteneinsicht, berät über Aussageverhalten und entwickelt eine sachgerechte Verteidigungsstrategie. Nach § 137 StPO darf sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Der Strafverteidiger ist weder Hilfsorgan der Strafverfolgungsbehörden noch bloßer Stellvertreter, sondern…
Akteneinsicht im Strafverfahren ist das Recht, die Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen. Für den Verteidiger folgt es vor allem aus § 147 StPO und dient der wirksamen Kenntnis und Prüfung des Tatvorwurfs. Ein unverteidigter Beschuldigter erhält unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst Einsicht oder Abschriften. Das Recht kann im Ermittlungsverfahren zeitweise beschränkt sein,…
Die Einstellung nach § 153 StPO beendet ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Verurteilung und ohne Auflagen. Sie setzt ein Vergehen, eine hypothetisch geringe Schuld und fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung voraus. Vor Anklageerhebung entscheidet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit gerichtlicher Zustimmung; nach Anklageerhebung stellt das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und regelmäßig auch Angeschuldigtem ein….
Die Einstellung nach § 153a StPO beendet ein Strafverfahren wegen eines Vergehens vorläufig gegen Auflagen oder Weisungen, wenn diese das öffentliche Strafverfolgungsinteresse beseitigen können und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Vor Anklageerhebung handeln Staatsanwaltschaft, Beschuldigter und grundsätzlich das zuständige Gericht einvernehmlich; nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem. Erst die…
Die Privatklage ist ein strafprozessuales Verfahren, in dem der Verletzte bestimmte, in § 374 StPO abschließend aufgeführte Delikte selbst vor dem Strafgericht verfolgt, ohne dass zuvor die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erheben muss. Sie ist weder bloße Strafanzeige noch Nebenklage. Bei den in § 380 StPO genannten Delikten setzt ihre Zulässigkeit grundsätzlich einen erfolglosen Sühneversuch vor…
Die DNA-Analyse im Strafverfahren ist die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen oder Spuren zur Identifizierung einer Person und zur Aufklärung einer Straftat. § 81e StPO begrenzt, welche Merkmale festgestellt werden dürfen. Davon zu unterscheiden ist die DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO für künftige Strafverfahren: Sie setzt besondere Anlasstaten und eine einzelfallbezogene Wiederholungsprognose voraus. Entnahme, Untersuchung, Anordnung…
Das Akkusationsprinzip, auch Anklagegrundsatz, trennt im Strafverfahren Anklage und gerichtliche Entscheidung. Nach § 151 StPO darf eine gerichtliche Untersuchung grundsätzlich nur aufgrund einer erhobenen Anklage eröffnet werden. Die Anklage bestimmt die beschuldigte Person und die prozessuale Tat, über die das Gericht entscheiden darf. Innerhalb dieses Rahmens ermittelt und würdigt das Gericht selbständig; an die rechtliche…
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bedeutet, dass grundsätzlich jedermann einer strafgerichtlichen Verhandlung einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen als Zuhörer beiwohnen darf. Der Grundsatz folgt aus § 169 Abs. 1 GVG und ermöglicht gesellschaftliche Kontrolle gerichtlicher Tätigkeit. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur aufgrund gesetzlich geregelter Gründe und in dem vorgeschriebenen Verfahren zulässig. Ton-, Film- und…