Privatklage

Die Privatklage ist ein strafprozessuales Verfahren, in dem der Verletzte bestimmte, in § 374 StPO abschließend aufgeführte Delikte selbst vor dem Strafgericht verfolgt, ohne dass zuvor die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erheben muss. Sie ist weder bloße Strafanzeige noch Nebenklage. Bei den in § 380 StPO genannten Delikten setzt ihre Zulässigkeit grundsätzlich einen erfolglosen Sühneversuch vor einer anerkannten Vergleichsbehörde voraus. Der Privatkläger übernimmt dabei wesentliche Aufgaben, die sonst der Staatsanwaltschaft zukommen.

Funktion der Privatklage

Die Privatklage überträgt bei bestimmten, typischerweise persönlich geprägten Straftaten die Initiative zur gerichtlichen Verfolgung auf den Verletzten. Die Staatsanwaltschaft erhebt bei Privatklagedelikten nach § 376 StPO öffentliche Klage nur, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Sie kann ein laufendes Privatklageverfahren nach § 377 Abs. 2 StPO übernehmen.

Privatklagedelikte nach § 374 StPO

Privatklagefähig sind nur die gesetzlich aufgezählten Taten. Dazu gehören unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungsdelikte, Verletzung des Briefgeheimnisses, einfache und fahrlässige Körperverletzung, bestimmte Fälle von Nötigung und Bedrohung, Sachbeschädigung sowie einzelne Wettbewerbs- und Schutzrechtsdelikte. Ob ein Strafantrag erforderlich ist, richtet sich zusätzlich nach dem jeweiligen materiellen Straftatbestand.

Privatklageberechtigter

Privatklageberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte. § 374 Abs. 2 und 3 StPO erweitert die Berechtigung insbesondere auf bestimmte Strafantragsberechtigte und gesetzliche Vertreter. Mehrere Berechtigte sind zunächst voneinander unabhängig; nach Erhebung einer Privatklage können weitere Berechtigte dem Verfahren nur in seinem bestehenden Stand beitreten.

Sühneversuch nach § 380 StPO

Ein vorheriger Sühneversuch ist nicht bei sämtlichen Privatklagedelikten erforderlich. § 380 Abs. 1 StPO nennt insbesondere Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Die von der Landesjustizverwaltung bestimmte Vergleichsbehörde muss den Einigungsversuch erfolglos durchgeführt haben; die Bescheinigung ist mit der Klage einzureichen.

Gesetzliche Ausnahmen

Die Pflicht entfällt in den gesetzlich geregelten Fällen, etwa wenn ein amtlicher Vorgesetzter nach den genannten Vorschriften des StGB antragsberechtigt ist. Wohnen die Parteien nicht im selben Gemeindebezirk, kann nach landesrechtlicher Anordnung von einem Sühneversuch abgesehen werden.

Erhebung und gerichtliches Verfahren

Die Privatklage wird nach § 381 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer den Anforderungen des § 200 Abs. 1 StPO entsprechenden Anklageschrift erhoben. Das Gericht übermittelt sie dem Beschuldigten und entscheidet anschließend über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Bei geringer Schuld kann es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 StPO einstellen.

Abgrenzungen

Strafanzeige

Mit einer Strafanzeige wird den Behörden lediglich ein möglicher Straftatbestand mitgeteilt. Der Anzeigeerstatter führt dadurch kein eigenes Strafverfahren. Der Privatkläger betreibt die gerichtliche Verfolgung dagegen selbst und trägt prozessuale Pflichten und Kostenrisiken.

Nebenklage

Die Nebenklage ist die Beteiligung des Verletzten an einem von der Staatsanwaltschaft betriebenen öffentlichen Strafverfahren. Die Privatklage ersetzt demgegenüber bei den erfassten Taten die öffentliche Klage, solange die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht übernimmt.

Kosten und Vertretung

Ein Rechtsanwalt ist nicht in jedem Fall zwingend, kann aber wegen der formalen Anforderungen und des Kostenrisikos bedeutsam sein. Das Gericht kann Sicherheitsleistung und Gebührenvorschuss verlangen; Prozesskostenhilfe ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Bei Unterliegen können dem Privatkläger Kosten und notwendige Auslagen des Beschuldigten auferlegt werden.

Beispiel

A fühlt sich durch eine ehrverletzende Äußerung des B beleidigt. Die Staatsanwaltschaft verweist mangels öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg. A muss, soweit keine Ausnahme greift, zunächst den nach Landesrecht vorgesehenen Sühneversuch durchführen. Scheitert er, kann A mit der Bescheinigung Privatklage beim zuständigen Strafgericht erheben.

Häufige Fragen

Muss die Staatsanwaltschaft vorher angerufen werden?

Nein. § 374 Abs. 1 StPO erlaubt die Privatklage ohne vorgängige Anrufung der Staatsanwaltschaft. Praktisch kann zuvor dennoch ein Ermittlungsverfahren stattgefunden haben.

Ist bei jedem Privatklagedelikt ein Sühneversuch nötig?

Nein. Die Zulässigkeitsvoraussetzung gilt nur für die in § 380 StPO genannten Taten und unterliegt gesetzlichen Ausnahmen.

Kann die Staatsanwaltschaft später übernehmen?

Ja. Sie kann in jeder Lage des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft die Verfolgung übernehmen.

Weiterführende Quellen

Die Delikte und Berechtigten regelt § 374 StPO; der Sühneversuch folgt aus § 380 StPO. Weitere Grundlagen bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.