Eine Wiederholungswahl ist die erneute Durchführung einer bereits abgehaltenen Wahl in dem Umfang, in dem sie im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt wurde. Sie dient der Beseitigung mandatsrelevanter Wahlfehler und ist auf das erforderliche Wahlgebiet begrenzt. Maßgeblich sind die Entscheidung der Wahlprüfungsinstanz und das Bundeswahlgesetz. Die Wiederholung knüpft grundsätzlich an die ursprüngliche Wahl an, statt eine…
Ein Wahlfehler ist ein Verstoß gegen Vorschriften oder ungeschriebene Grundsätze, die Vorbereitung, Durchführung, Ergebnisermittlung oder Feststellung einer Wahl regeln. Er kann von Wahlorganen, Behörden oder unter besonderen Voraussetzungen auch von privaten Dritten verursacht werden. Nicht jeder Wahlfehler führt zur Ungültigkeit der Wahl. Er muss regelmäßig mandatsrelevant sein, also das Wahlergebnis oder die konkrete Sitzverteilung beeinflusst…
Lex fori ist das Recht des Staates, dessen Gericht mit einem Rechtsstreit befasst ist. Sie beherrscht grundsätzlich das gerichtliche Verfahren, etwa Prozessleitung, Beweisaufnahme, Rechtsmittel und Vollstreckungsverfahren. Im internationalen Privatrecht bildet sie zudem den Ausgangspunkt für die Anwendung der eigenen Kollisionsnormen. Materielle Streitfragen können dagegen einer ausländischen lex causae unterliegen. Die Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Sachrecht…
Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung vieler internationaler Menschenrechtsbeschwerden. Der Beschwerdeführer muss verfügbare und wirksame nationale Rechtsbehelfe grundsätzlich ordnungsgemäß, fristgerecht und mit dem wesentlichen Beschwerdevorbringen nutzen, bevor er ein internationales Organ anruft. Unzumutbare, aussichtslose oder praktisch unwirksame Rechtsbehelfe müssen nicht ausgeschöpft werden. Die Regel wahrt Subsidiarität und gibt dem betroffenen Staat zuerst Gelegenheit, die…
Internationale Rechtshängigkeit beschreibt die prozessuale Lage, dass derselbe oder ein eng zusammenhängender Streit vor Gerichten verschiedener Staaten anhängig ist. Koordinierungsregeln sollen widersprüchliche Entscheidungen und parallele Verfahren vermeiden. Im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-Verordnung setzt das später angerufene Gericht bei identischen Ansprüchen zwischen denselben Parteien sein Verfahren grundsätzlich aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Für…
Völkerrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, in dem Staaten oder andere zugelassene Beteiligte eine internationale Streitigkeit einem selbst gewählten Schiedsgericht zur verbindlichen Entscheidung übertragen. Grundlage ist stets eine Zustimmung, etwa in einem Schiedsvertrag, einer Vertragsklausel oder einem Investitionsschutzabkommen. Die Parteien können Zusammensetzung, Verfahrensregeln, Sitz und anwendbares Recht weitgehend bestimmen. Der Schiedsspruch bindet die Parteien; seine Durchsetzung…
Scheidungsantrag ist der förmliche Antrag eines Ehegatten an das Familiengericht, die bestehende Ehe durch gerichtlichen Beschluss zu scheiden. Er leitet das Scheidungsverfahren ein und muss grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Der Antrag enthält Angaben zur Ehe, zur Trennung und zu gemeinsamen minderjährigen Kindern. Eine Scheidung wird erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung wirksam; die…
Scheidungsverbund bezeichnet die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über die Scheidung sowie bestimmte rechtzeitig anhängig gemachte Folgesachen. Dazu können Versorgungsausgleich, Unterhalt, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände und güterrechtliche Ansprüche gehören. Der Verbund soll widersprüchliche Entscheidungen vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Trennung geordnet klären. Grundsätzlich darf die Scheidung erst ausgesprochen werden, wenn die entscheidungsreifen Verbundsachen gleichzeitig entschieden werden können….
Folgesache ist ein familiengerichtliches Verfahren über eine Rechtsfolge der Scheidung, das unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusammen mit der Ehesache im Scheidungsverbund verhandelt und entschieden wird. Folgesachen können insbesondere den Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt, Ansprüche aus dem Güterrecht, die Ehewohnung oder Haushaltsgegenstände betreffen. Kindschaftssachen werden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einbezogen. Entscheidend sind ein sachlicher Zusammenhang mit…
Verfahrensbeistand ist ein vom Familiengericht bestellter Interessenvertreter eines minderjährigen Kindes in einer Kindschaftssache. Er ermittelt die Interessen, Wünsche und Bindungen des Kindes und bringt sie eigenständig in das gerichtliche Verfahren ein. Der Verfahrensbeistand ist weder gesetzlicher Vertreter noch Rechtsanwalt des Kindes und entscheidet nicht anstelle des Gerichts. Eine Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn Kindesinteressen erheblich…