Prozessrecht

Ein Haftbefehl ist die schriftliche richterliche Anordnung, einen Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen. Er setzt grundsätzlich dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Der Haftbefehl muss den Beschuldigten, die vorgeworfene Tat, die anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Tatsachen bezeichnen, aus denen Tatverdacht und Haftgrund folgen. Er ist vom tatsächlichen Vollzug der Untersuchungshaft zu unterscheiden und…

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt nach § 114 StGB vor, wenn ein Täter einen zur Vollstreckung berufenen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr bei einer Diensthandlung unmittelbar und in feindseliger Absicht körperlich angreift. Anders als § 113 StGB verlangt der Tatbestand weder einen Widerstandserfolg noch eine Vollstreckungshandlung; eine sonstige Diensthandlung genügt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe…

Die Durchsuchung im Strafverfahren ist eine offene Ermittlungsmaßnahme zur Ergreifung eines Beschuldigten, zur Verfolgung von Tatspuren oder zum Auffinden bestimmter Beweismittel. Bei dem Beschuldigten richtet sie sich nach § 102 StPO, bei anderen Personen nach den strengeren Voraussetzungen des § 103 StPO. Eine Wohnungsdurchsuchung greift in Art. 13 GG ein, bedarf grundsätzlich richterlicher Anordnung und…

Meineid begeht nach § 154 StGB, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle vorsätzlich falsch schwört. Täter können insbesondere Zeugen und Sachverständige sein; Beschuldigte werden im deutschen Strafverfahren nicht vereidigt. Falsch ist der Eid, wenn die beschworene Aussage objektiv nicht der Wahrheit entspricht und der Täter dies zumindest für möglich…

Die Beschlagnahme im Strafverfahren ist die zwangsweise Sicherung eines Gegenstands, der als Beweismittel für die Untersuchung bedeutsam sein kann und nicht freiwillig herausgegeben wird. Sie richtet sich insbesondere nach §§ 94 und 98 StPO. Grundsätzlich entscheidet das Gericht; bei Gefahr im Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen. Die Maßnahme setzt potenzielle Beweisbedeutung, Verhältnismäßigkeit…

Eine falsche uneidliche Aussage begeht nach § 153 StGB ein Zeuge oder Sachverständiger, der vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle vorsätzlich falsch aussagt, ohne die Aussage zu beschwören. Die Strafbarkeit setzt eine objektiv unwahre Aussage innerhalb des Vernehmungsgegenstands und Vorsatz voraus. Beschuldigte und Parteien sind grundsätzlich keine tauglichen Täter dieser Vorschrift….

Die Beschuldigtenvernehmung ist die förmliche Befragung eines Beschuldigten durch Richter, Staatsanwaltschaft oder Polizei zu einem gegen ihn gerichteten Tatvorwurf. Vor der ersten Vernehmung müssen ihm insbesondere die Tat, sein Schweigerecht und sein Recht auf Verteidigerkonsultation eröffnet werden. Die Vernehmung soll Gelegenheit zur Stellungnahme und Entlastung geben. Aussagefreiheit und Willensentschließung sind zu wahren; verbotene Methoden führen…

Strafvereitelung begeht nach § 258 StGB, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder teilweise verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer strafrechtlichen Maßnahme unterworfen wird. Ebenso strafbar ist die Vereitelung der Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe oder Maßnahme. Erforderlich ist eine tatsächliche, zumindest vorübergehende Vereitelung; der Versuch ist jedoch ebenfalls strafbar. Selbstbegünstigung…

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht des Beschuldigten, sich zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf nicht äußern zu müssen. Er darf vollständig schweigen, einzelne Fragen unbeantwortet lassen und braucht sein Schweigen nicht zu begründen. Das Recht gilt im gesamten Strafverfahren und schützt den Beschuldigten davor, aktiv zu seiner eigenen Überführung beitragen zu müssen. Es beseitigt jedoch…