Prozessrecht

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht des Beschuldigten, sich zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf nicht äußern zu müssen. Er darf vollständig schweigen, einzelne Fragen unbeantwortet lassen und braucht sein Schweigen nicht zu begründen. Das Recht gilt im gesamten Strafverfahren und schützt den Beschuldigten davor, aktiv zu seiner eigenen Überführung beitragen zu müssen. Es beseitigt jedoch…

Zeugnisverweigerungsrecht ist die gesetzliche Befugnis eines Zeugen, die Aussage insgesamt zu verweigern, insbesondere wegen eines Angehörigenverhältnisses nach § 52 StPO oder wegen beruflicher Verschwiegenheit nach §§ 53, 53a StPO. Davon unterscheidet sich das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO: Es erlaubt grundsätzlich nur, einzelne Antworten abzulehnen, wenn dadurch für den Zeugen oder einen nahen Angehörigen die…

Aussagedelikte sind die Straftaten der §§ 153 bis 163 StGB, die falsche Angaben vor Gerichten oder anderen zuständigen Stellen sanktionieren. Dazu gehören falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt und fahrlässiger Falscheid. Geschützt wird die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Täterkreis, zuständige Stelle, Abschluss der Aussage und subjektive Anforderungen unterscheiden sich. Sonderregelungen betreffen Aussagenotstand, rechtzeitige…

Die Belehrung im Strafverfahren ist die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung eines Verfahrensbeteiligten über seine prozessuale Stellung und die daraus folgenden Rechte und Pflichten. Beim Beschuldigten betrifft sie vor allem Tatvorwurf, Schweigerecht, Verteidigerkonsultation, Entlastungsbeweise und mögliche Pflichtverteidigerbestellung. Zeugen sind insbesondere über Wahrheitspflicht sowie Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte zu informieren. Inhalt, Zeitpunkt und Folgen eines Belehrungsfehlers richten sich nach…

Angeschuldigter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben hat. Die Bezeichnung kennzeichnet damit eine bestimmte Phase des Strafverfahrens: Sie beginnt mit der Anklageerhebung und endet insbesondere mit der Eröffnung des Hauptverfahrens, durch die der Angeschuldigte zum Angeklagten wird. Als Angeschuldigter behält er die Beschuldigtenrechte und erhält im Zwischenverfahren…

Angeklagter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat. Die Bezeichnung kennzeichnet eine konkrete Stellung im Strafverfahren und enthält keine Aussage über die Schuld des Betroffenen. Als Angeklagter besitzt er insbesondere ein Schweigerecht, das Recht auf Verteidigung und Beweisanträge sowie das Recht auf das…

Notwendige Verteidigung liegt vor, wenn ein Strafverfahren wegen seiner Bedeutung, Schwierigkeit oder der eingeschränkten Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten nicht ohne Mitwirkung eines Verteidigers geführt werden darf. Die Fälle bestimmt vor allem § 140 StPO, etwa bei einem Verbrechensvorwurf, erwarteter erstinstanzlicher Verhandlung vor Schöffengericht, Landgericht oder Oberlandesgericht sowie bei bestimmten Haftlagen. Hat der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger, wird…

Zwischenverfahren ist der Abschnitt des Strafverfahrens zwischen Erhebung der öffentlichen Klage und der gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht prüft insbesondere, ob gegen den Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dieser kann Einwendungen gegen die Eröffnung vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen. Das Gericht kann die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen, die Eröffnung ablehnen oder in…

Das Hauptverfahren im Strafprozess beginnt mit dem gerichtlichen Beschluss, das Hauptverfahren zu eröffnen. Es schließt an das Zwischenverfahren an und umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung. Dort erhebt das Gericht die entscheidungserheblichen Beweise und entscheidet über den angeklagten Tatvorwurf. Der Angeklagte kann sich verteidigen, schweigen und Beweisanträge stellen. Das Hauptverfahren endet regelmäßig durch…