Das Recht auf Bildung nach der EMRK gewährleistet den Zugang zu den vorhandenen Bildungseinrichtungen und schützt vor ungerechtfertigtem Ausschluss von Bildung. Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls verbindet diesen individuellen Anspruch mit der Pflicht des Staates, bei Erziehung und Unterricht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern zu achten. Der Schutz umfasst keine uneingeschränkte Wahl jeder…
Das Schul- und Prüfungsrecht regelt Aufnahme, Teilnahme, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, Versetzung, Abschlüsse und Prüfungsverfahren an Schulen und Hochschulen. Schulrecht beruht vor allem auf Landesrecht und Art. 7 GG; Prüfungsentscheidungen berühren häufig Ausbildungs- und Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Behörden und Prüfungsgremien müssen gesetzliche Zuständigkeit, Verfahren, Chancengleichheit, Bewertungsmaßstäbe und Verhältnismäßigkeit beachten. Gerichte kontrollieren Rechts- und…
Schulwahl ist die Entscheidung darüber, welche Schule oder Schulform ein minderjähriges Kind besucht. Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist sie regelmäßig von erheblicher Bedeutung und deshalb gemeinsam zu treffen. Zu berücksichtigen sind Eignung, Förderbedarf, Schulweg, soziale Bindungen, pädagogisches Konzept, Betreuungsmöglichkeiten und Kindeswille. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis für die konkrete…
Ein Gastschulantrag ist der Antrag, ein schulpflichtiges Kind abweichend vom verbindlichen Schuleinzugsbereich oder Schulsprengel an einer anderen öffentlichen Schule aufzunehmen. Die Voraussetzungen richten sich nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes. Berücksichtigt werden können insbesondere Betreuungssituation, Arbeitsplatz der Eltern, Geschwister, gesundheitliche oder soziale Gründe sowie besondere schulische Angebote. Ein bloßer Wunsch genügt nicht immer. Die Entscheidung…
Schulverweis bezeichnet umgangssprachlich eine schwere schulische Ordnungsmaßnahme, durch die ein Schüler vorübergehend oder dauerhaft vom Besuch einer Schule ausgeschlossen oder an eine andere Schule verwiesen wird. Die genaue Bezeichnung und Voraussetzungen unterscheiden sich nach Landesrecht. Wegen des erheblichen Eingriffs in Bildungszugang und Schulpflicht sind gesetzliche Grundlage, hinreichend schweres Fehlverhalten, Anhörung, Sachverhaltsaufklärung, pädagogische Würdigung und strikte…
Eine Ordnungsmaßnahme im Schulrecht ist eine förmliche Reaktion auf erhebliches oder wiederholtes Fehlverhalten eines Schülers. Sie soll Unterricht, Erziehungsauftrag und Sicherheit der Schulgemeinschaft gewährleisten. Mögliche Maßnahmen reichen je nach Landesrecht von schriftlichem Verweis und Ausschluss von Veranstaltungen bis zur Überweisung an eine andere Schule oder Entlassung. Wegen ihres belastenden Charakters benötigt sie eine gesetzliche Grundlage,…
Eine Erziehungsmaßnahme im Schulrecht ist eine pädagogische Reaktion auf Fehlverhalten, Lernstörungen oder Konflikte im Schulalltag. Sie soll Einsicht fördern, Verhalten verbessern und den Bildungs- und Erziehungsauftrag sichern. Beispiele sind erzieherisches Gespräch, Ermahnung, Zusatzaufgabe, Wiedergutmachung oder Information der Eltern. Erziehungsmaßnahmen sind grundsätzlich milder und weniger förmlich als Ordnungsmaßnahmen, müssen aber sachlich, altersangemessen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein….
Eine Schulnote ist die zusammenfassende Bewertung einer schulischen Leistung nach den im Landesrecht, Lehrplan und in schulischen Regelungen vorgesehenen Maßstäben. Lehrkräfte besitzen einen pädagogischen Bewertungsspielraum, müssen aber fachliche Anforderungen, Gleichbehandlung, sachgerechte Tatsachengrundlage und Verfahrensvorgaben beachten. Einzelnoten sind häufig nicht selbstständig anfechtbar; rechtliche Bedeutung entsteht besonders bei Zeugnisnoten, Versetzung, Abschluss, Prüfungszulassung oder Übergang in einen anderen…
Ein Nachteilsausgleich ist eine angemessene Anpassung von Prüfungs- oder Lernbedingungen für einen Schüler oder Prüfling, dessen Leistungsdarstellung wegen einer Behinderung oder vergleichbaren Beeinträchtigung erschwert ist. Er soll bestehende Nachteile ausgleichen, ohne die fachlichen Anforderungen oder das Bewertungsniveau zu verändern. Möglich sind etwa zusätzliche Bearbeitungszeit, technische Hilfsmittel, Pausen oder eine angepasste Prüfungsform. Art und Umfang richten…
Schulrecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Organisation, Auftrag und Betrieb staatlicher und privater Schulen sowie die Rechte und Pflichten von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulträgern. Wegen der Kulturhoheit liegt die Gesetzgebung überwiegend bei den Ländern. Zentrale Themen sind Schulpflicht, Aufnahme, Unterricht, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, Mitwirkung, Inklusion, Datenschutz und Rechtsschutz. Verfassungsrechtliche Grundlagen bilden insbesondere Art. 7 GG,…