Schulrecht

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    Recht auf Bildung nach der EMRK

    Das Recht auf Bildung nach der EMRK gewährleistet den Zugang zu den vorhandenen Bildungseinrichtungen und schützt vor ungerechtfertigtem Ausschluss von Bildung. Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls verbindet diesen individuellen Anspruch mit der Pflicht des Staates, bei Erziehung und Unterricht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern zu achten. Der Schutz umfasst keine uneingeschränkte Wahl jeder…

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    Schul- und Prüfungsrecht – Rechte von Schülern, Studierenden und Prüflingen

    Das Schul- und Prüfungsrecht regelt Aufnahme, Teilnahme, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, Versetzung, Abschlüsse und Prüfungsverfahren an Schulen und Hochschulen. Schulrecht beruht vor allem auf Landesrecht und Art. 7 GG; Prüfungsentscheidungen berühren häufig Ausbildungs- und Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Behörden und Prüfungsgremien müssen gesetzliche Zuständigkeit, Verfahren, Chancengleichheit, Bewertungsmaßstäbe und Verhältnismäßigkeit beachten. Gerichte kontrollieren Rechts- und…

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    Schulwahl

    Schulwahl ist die Entscheidung darüber, welche Schule oder Schulform ein minderjähriges Kind besucht. Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist sie regelmäßig von erheblicher Bedeutung und deshalb gemeinsam zu treffen. Zu berücksichtigen sind Eignung, Förderbedarf, Schulweg, soziale Bindungen, pädagogisches Konzept, Betreuungsmöglichkeiten und Kindeswille. Können sich die Eltern nicht einigen, kann das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis für die konkrete…

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    Schulrecht

    Schulrecht umfasst die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über Organisation, Auftrag und Betrieb staatlicher und privater Schulen sowie die Rechte und Pflichten von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulträgern. Wegen der Kulturhoheit liegt die Gesetzgebung überwiegend bei den Ländern. Zentrale Themen sind Schulpflicht, Aufnahme, Unterricht, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, Mitwirkung, Inklusion, Datenschutz und Rechtsschutz. Verfassungsrechtliche Grundlagen bilden insbesondere Art. 7 GG,…

  • Schulpflicht

    Schulpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung von Kindern und Jugendlichen, eine Schule zu besuchen oder eine anderweitig zugelassene Form schulischer Bildung wahrzunehmen. Sie beruht auf den Schulgesetzen der Länder und umfasst regelmäßig Vollzeitschulpflicht sowie anschließende Berufsschulpflicht. Eltern müssen für die Teilnahme sorgen, Schüler am Unterricht mitwirken. Dauer, Beginn, Ausnahmen, Ruhen und Befreiungen unterscheiden sich nach Landesrecht….

  • Schulbesuchspflicht

    Schulbesuchspflicht ist die konkrete Pflicht des schulpflichtigen Schülers, regelmäßig und pünktlich am Unterricht sowie an verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Eltern oder Sorgeberechtigte müssen den Besuch sicherstellen und Fehlzeiten ordnungsgemäß entschuldigen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Landesrecht und der Schulordnung. Krankheit, Beurlaubung oder Befreiung können Abwesenheit rechtfertigen. Unentschuldigtes Fernbleiben kann pädagogische, ordnungsrechtliche und bußgeldrechtliche Folgen…

  • Schulaufnahme

    Schulaufnahme ist die Entscheidung, einen Schüler an einer bestimmten Schule oder in einem bestimmten Bildungsgang aufzunehmen. Sie richtet sich nach Landesrecht, Schulart, Alter, Eignung, Kapazität, Schuleinzugsbereich und gegebenenfalls Auswahlkriterien. Für öffentliche Schulen besteht häufig ein Anspruch auf Zugang zum staatlichen Bildungsangebot, aber nicht immer auf Aufnahme in eine bestimmte Wunschschule. Ablehnungen müssen zuständig, transparent, gleichheitsgerecht…

  • Schuleinzugsbereich

    Ein Schuleinzugsbereich ist ein räumlich festgelegtes Gebiet, dessen schulpflichtige Kinder grundsätzlich einer bestimmten Schule zugeordnet werden. Er dient planbarer Auslastung, wohnortnaher Beschulung und geordneter Schulorganisation. Ob und für welche Schularten verbindliche Sprengel oder Einzugsbereiche bestehen, bestimmt das jeweilige Landesrecht. Eine abweichende Beschulung kann durch Gastschulantrag, Ausnahmegenehmigung, Wahlrecht oder besondere pädagogische und persönliche Gründe ermöglicht werden….

  • Gastschulantrag

    Ein Gastschulantrag ist der Antrag, ein schulpflichtiges Kind abweichend vom verbindlichen Schuleinzugsbereich oder Schulsprengel an einer anderen öffentlichen Schule aufzunehmen. Die Voraussetzungen richten sich nach dem Schulrecht des jeweiligen Landes. Berücksichtigt werden können insbesondere Betreuungssituation, Arbeitsplatz der Eltern, Geschwister, gesundheitliche oder soziale Gründe sowie besondere schulische Angebote. Ein bloßer Wunsch genügt nicht immer. Die Entscheidung…

  • Schulverweis

    Schulverweis bezeichnet umgangssprachlich eine schwere schulische Ordnungsmaßnahme, durch die ein Schüler vorübergehend oder dauerhaft vom Besuch einer Schule ausgeschlossen oder an eine andere Schule verwiesen wird. Die genaue Bezeichnung und Voraussetzungen unterscheiden sich nach Landesrecht. Wegen des erheblichen Eingriffs in Bildungszugang und Schulpflicht sind gesetzliche Grundlage, hinreichend schweres Fehlverhalten, Anhörung, Sachverhaltsaufklärung, pädagogische Würdigung und strikte…