Drittbezogenheit der Amtspflicht bedeutet, dass eine verletzte Amtspflicht nicht nur der Allgemeinheit oder dem internen Verwaltungsablauf dient, sondern zumindest auch den Schutz eines bestimmten Bürgers oder abgrenzbaren Personenkreises bezweckt. Sie ist zentrale Voraussetzung der Amtshaftung. Ob Drittbezogenheit besteht, wird anhand von Inhalt, Zweck und Schutzrichtung der jeweiligen Pflicht sowie der konkreten Rechtsstellung des Geschädigten bestimmt….
Beamtenhaftung bezeichnet die Verantwortlichkeit eines Beamten für Schäden, die er durch eine Pflichtverletzung verursacht. Im Verhältnis zum geschädigten Bürger übernimmt bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich der Staat die Haftung nach Artikel 34 Grundgesetz. Der Dienstherr kann den Beamten jedoch intern in Regress nehmen, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Für rein privatrechtliches oder persönliches…
Ein Staatshaftungsanspruch ist ein Anspruch des Bürgers auf Schadensersatz, Entschädigung, Erstattung oder Beseitigung von Folgen staatlichen Handelns. Der Begriff bezeichnet keinen einheitlichen Anspruch, sondern verschiedene Institute des Staatshaftungsrechts. Dazu gehören Amtshaftung, Folgenbeseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, enteignungsgleicher und enteignender Eingriff sowie Aufopferung. Welche Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Gerichte maßgeblich sind, hängt von der jeweils einschlägigen Anspruchsgrundlage und der…
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Folgen hoheitlichen Handelns. Er zielt auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands und nicht auf Schadensersatz in Geld. Voraussetzung sind ein hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht, ein noch andauernder rechtswidriger Zustand und die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit und Zumutbarkeit seiner Beseitigung. Spezielle gesetzliche Regelungen…
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient der Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht. Hat eine Behörde ohne rechtlichen Grund Geld oder einen sonstigen Vermögenswert erhalten, kann der Bürger grundsätzlich Rückgewähr verlangen; umgekehrt kann auch der Hoheitsträger rechtsgrundlos erbrachte Leistungen zurückfordern. Der Anspruch ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und an das Bereicherungsrecht angelehnt. Spezielle Erstattungsregelungen, insbesondere im Abgaben-…
Enteignung ist der gezielte hoheitliche Entzug konkreter Eigentumspositionen zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz ist sie nur zum Wohl der Allgemeinheit und aufgrund eines Gesetzes zulässig, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Sie muss verhältnismäßig sein und setzt regelmäßig voraus, dass der Zweck nicht auf mildere Weise erreicht werden…
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch verpflichtet einen Mitgliedstaat zum Ersatz von Schäden, die Einzelnen durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union entstehen. Er beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und sichert die volle Wirksamkeit des Unionsrechts. Erforderlich sind eine individualschützende Unionsnorm, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen…