Alleinentscheidungsbefugnis ist die rechtliche Befugnis eines Elternteils, eine kindbezogene Angelegenheit ohne Zustimmung des anderen zu entscheiden. Sie kann unmittelbar aus dem Gesetz folgen, etwa bei Alltagsfragen oder Gefahr im Verzug, auf alleiniger Sorge beruhen oder durch das Familiengericht für eine konkrete Streitfrage übertragen werden. Umfang und Dauer richten sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage. Eine punktuelle…
Namensbestimmung des Kindes ist die rechtsverbindliche Erklärung der sorgeberechtigten Eltern darüber, welchen Geburtsnamen ihr Kind führt. Maßgeblich sind insbesondere gemeinsamer Ehename, Namensführung der Eltern und bestehende Sorgeverhältnisse. Bei gemeinsamer Sorge ohne Ehenamen treffen die Eltern die Bestimmung grundsätzlich gemeinsam; das Familiengericht kann das Bestimmungsrecht bei Uneinigkeit übertragen. Die Erklärung wirkt regelmäßig auch für weitere gemeinsame…
Die Teilübertragung der elterlichen Sorge ist die gerichtliche Zuweisung eines abgrenzbaren Sorgebereichs an nur einen Elternteil, während die gemeinsame Sorge im Übrigen fortbesteht. Übertragen werden können etwa Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge, Schulangelegenheiten oder Vermögenssorge. Sie kommt in Betracht, wenn der Konflikt auf bestimmte Themen begrenzt ist und die Teilübertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. Als milderes Mittel…
Entscheidungsübertragung ist die gerichtliche Zuweisung der Befugnis, in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten des Kindes allein zu entscheiden. Nach § 1628 BGB kommt sie in Betracht, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sich in einer für das Kind erheblichen Frage nicht einigen können. Das Gericht wählt den Elternteil aus, dessen Entscheidungskompetenz dem Kindeswohl…
Pflegekind ist ein minderjähriges Kind, das vorübergehend oder auf Dauer in einer anderen Familie als seiner Herkunftsfamilie betreut und erzogen wird. Die Aufnahme kann auf Vereinbarung, Jugendhilfemaßnahmen oder gerichtlichen Entscheidungen beruhen. Pflegeeltern werden dadurch nicht automatisch rechtliche Eltern; Sorge- und Vertretungsbefugnisse bleiben gesondert geregelt. Mit zunehmender Dauer können stabile Bindungen entstehen, die bei Rückführung, Umgang…
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind Entscheidungen für ein Kind, die schwer abzuändernde Auswirkungen auf seine Entwicklung oder Lebensführung haben. Bei gemeinsamer Sorge müssen getrennt lebende Eltern darüber grundsätzlich gemeinsam entscheiden. Typische Beispiele sind Schulwahl, nicht alltägliche medizinische Eingriffe, grundlegende religiöse Entscheidungen und ein dauerhafter Wohnortwechsel. Die Abgrenzung zu Alltagsangelegenheiten richtet sich nach Tragweite, Häufigkeit, Risiken…
Sorgerechtserklärung ist die öffentlich beurkundete Erklärung nicht miteinander verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam übernehmen zu wollen. Sie wird auch Sorgeerklärung genannt und kann bereits vor der Geburt abgegeben werden. Beide Eltern müssen persönlich und übereinstimmend erklären; Bedingungen oder Befristungen sind unzulässig. Die Beurkundung erfolgt insbesondere beim Jugendamt oder Notar. Besteht bereits…
Pflegeeltern sind Personen, die ein minderjähriges Kind aufgrund eines auf längere Dauer angelegten Pflegeverhältnisses in ihren Haushalt aufgenommen haben und tatsächlich betreuen. Sie sind ohne Adoption nicht rechtliche Eltern, dürfen aber in Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheiden und den Sorgeberechtigten insoweit vertreten. Bei längerem Zusammenleben können sie eigene Beteiligungs-, Antrags- und Umgangsrechte erhalten. Ihre Befugnisse…
Das Informationsrecht des nicht betreuenden Elternteils ist der Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Kindeswohl nicht widerspricht. Grundlage ist § 1686 BGB. Erfasst sein können Gesundheit, schulische Entwicklung, Ausbildung und wesentliche Lebensumstände. Das Recht besteht unabhängig vom Sorgerecht, ersetzt aber weder Umgang noch…
Übernachtungsumgang bezeichnet eine Ausgestaltung des Umgangs, bei der ein Kind eine oder mehrere Nächte beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt. Einen besonderen gesetzlichen Anspruch auf Übernachtungen oder eine feste Altersgrenze enthält das Gesetz nicht. Maßgeblich ist nach § 1684 BGB das Kindeswohl. Zu berücksichtigen sind insbesondere Bindung und Vertrautheit, Entwicklungsstand und Kindeswille, bisherige Betreuung, Entfernung der Haushalte,…