Nachbarschutz im Baurecht

Das Gebot der Rücksichtnahme verlangt im öffentlichen Baurecht einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Bauherrn und schutzwürdigen Belangen seiner Nachbarn. Es ist keine selbständige Generalklausel, sondern wird aus der jeweils einschlägigen Vorschrift hergeleitet, besonders deutlich aus § 15 Abs. 1 BauNVO. Entscheidend ist, was dem Betroffenen nach Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und den Umständen des Einzelfalls…

Eine Zusicherung ist nach § 38 VwVfG die schriftliche Zusage einer zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie begründet eine verbindliche Selbstverpflichtung und ist von unverbindlicher Auskunft, allgemeiner Absichtserklärung und tatsächlicher Zusage abzugrenzen. Erforderlich sind hinreichende Bestimmtheit, Schriftform und Zuständigkeit. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so wesentlich, dass…

Bauordnungsrecht bezeichnet das überwiegend landesrechtlich geregelte Gefahrenabwehr- und Verfahrensrecht für einzelne bauliche Anlagen. Die Landesbauordnungen bestimmen insbesondere Anforderungen an Abstandsflächen, Standsicherheit, Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit sowie Genehmigungs-, Anzeige- und bauaufsichtliche Verfahren. Vom Bauordnungsrecht ist das bundesrechtliche Bauplanungsrecht des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung zu unterscheiden: Dieses regelt vor allem, ob und mit welcher Nutzung ein Vorhaben…