Nachbarschutz im Baurecht

Konkordat bezeichnet einen völkerrechtlichen oder staatskirchenrechtlichen Vertrag zwischen Staat und Heiligem Stuhl. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff…

Namentliche Abstimmung bezeichnet eine Abstimmung, bei der das individuelle Stimmverhalten jedes Abgeordneten festgestellt und veröffentlicht wird. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane…

Der Bundeskanzler ist der Leiter der Bundesregierung. Er wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er schlägt die Bundesminister zur Ernennung und Entlassung vor und nimmt innerhalb der Bundesregierung eine besonders starke Stellung ein. Seine Wahl, Amtsführung…

Staatliche Neutralitätspflicht verpflichtet staatliche Organe und Amtsträger, den offenen Wettbewerb politischer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte nicht mit den Mitteln des Staates zugunsten oder zulasten einzelner Teilnehmer zu beeinflussen. Amtliche Autorität, Haushaltsmittel und staatliche Kommunikationskanäle dürfen nicht für parteiergreifende Wahlwerbung eingesetzt werden. Die Pflicht schließt sachliche Information und politische Stellungnahmen im jeweiligen Aufgabenbereich nicht aus, verlangt…