Namentliche Abstimmung
Namentliche Abstimmung bezeichnet eine Abstimmung, bei der das individuelle Stimmverhalten jedes Abgeordneten festgestellt und veröffentlicht wird. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff ist damit für demokratische Willensbildung, Verantwortlichkeit und staatliche Kontrolle besonders bedeutsam.
Rechtliche Bedeutung
Die rechtliche Bedeutung folgt insbesondere aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesregierung.
Voraussetzungen und Folgen
Sie erhöht Transparenz und persönliche politische Verantwortlichkeit; Voraussetzungen regelt die Geschäftsordnung des Bundestages
Beispiel
Bei einer politisch besonders bedeutsamen Entscheidung wird jede Ja-, Nein- und Enthaltungsstimme dokumentiert
Häufige Fragen
Wo ist der Begriff geregelt?
Maßgeblich sind je nach Gegenstand das Grundgesetz, Bundesgesetze und die Geschäftsordnungen der beteiligten Verfassungsorgane.
Warum ist der Begriff verfassungsrechtlich bedeutsam?
Er ordnet demokratische Entscheidungsverfahren und sichert Verantwortlichkeit, Transparenz oder gegenseitige Kontrolle staatlicher Organe.
Verwandte Begriffe
Grundgesetz, Staatsrecht, Verfassungsrecht
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